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Immer wieder kommt es in Paraguay zu Landkonflikten.
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Immer wieder kommt es in Paraguay zu Landkonflikten.

Landkäufe

Förderbank KFW: Menschenrechtsklage wegen Investition in Paraguay

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Die staatliche Förderbank KFW will nicht über die menschenrechtliche Folgen einer Investition in Paraguay informieren. Zwei Menschenrechtsorganisation haben deshalb Klage eingereicht.

Wie agiert die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der staatlichen Förderbank KFW, im Zusammengang mit Landkonflikten in Paraguay? Ein Antwort auf diese Frage wollen die Menschenrechtsorganisation Fian und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) jetzt gerichtlich erzwingen. Die entsprechende Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben die beiden Organisationen am Montag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.

Hintergrund ist das Engagement der DEG in dem südamerikanischen Land über eine Beteiligung an der Paraguay Agricultural Corporation (Payco) mit Sitz in Luxemburg. 2013 investierte die DEG in diese Firma 25 Millionen Euro und erwarb damit 15,8 Prozent der Anteile. Das Geld, so die DEG damals in einer Pressemitteilung, diene dazu, weitere 5000 Hektar Fläche zu erwerben. Fian und das ECCHR fordern jetzt Einsicht in die Umwelt- und Sozialaktionspläne von Agrarinvestor Payco.

Das Unternehmen betreibt über seine 100-prozentige Tochter Payco Paraguay industrielle Agrarwirtschaft und ist nach eigenen Aussagen mit 146 000 Hektar der zweitgrößte Landbesitzer im Staat. Wiederholt seien auf Payco-Farmen Entwaldungen und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert worden, berichtet Fian. So lebten beispielsweise innerhalb der Farm „Estancia Golondrina“ im Süden des Staates zwei Indigenengemeinden vom Volk der Mbya Guarani. Sie erheben laut Fian Anspruch auf rund 2015 Hektar Land der Estancia. Zuletzt hätten die Gemeinden 2013 formale Schritte eingeleitet, um das Land übertragen zu bekommen – bis heute erfolglos.

Streit um Land

„Die Durchsetzung des menschenrechtlich eindeutigen Anspruchs der Indigenen auf das Land ist damit seit vielen Jahren des DEG-Mitbesitzes nicht gelöst worden“, schreibt Fian in einem Dossier. „Hier stellt die DEG aus unserer Sicht privatwirtschaftliche Interessen ihrer Firma über Menschenrechte.“

Auch im Zusammenhang mit der größten Farm von Payco im Departamento San Pedro berichtet Fian von einem Streit um Land. Dort reklamieren Gemeinschaften Flächen, die ihnen aufgrund der Landreform zugesprochen worden seien. Schon 2011 habe die Gemeinde Segunda Reconstrucción einen Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, um Ackerland, welches sie auf Basis eines präsidentiellen Dekrets aus dem Jahr 1971 beansprucht, zugeteilt zu bekommen. Laut der Kommune liegen etwa 1000 Hektar Land innerhalb der von Payco abgesteckten Grenzen. Trotz des schwebenden Verfahrens habe Payco auf diesem Land seit 2013 eine Eukalyptus-Plantage angelegt. Dabei würden auch hochgiftige Agrarchemikalien eingesetzt.

Fian hält die Existenz weiterer Landkonflikte bei einem Gesamtbesitz von 146 000 Hektar für „durchaus realistisch“. Die Expansion der Agrarindustrie gehe gerade in Paraguay mit vielen, oft gewaltsamen Konflikten einher. Das Land gehört zu den Nationen mit der höchsten Flächenkonzentration weltweit. 80 Prozent des Bodens ist in der Hand von 2,6 Prozent der Landbesitzer. Nach UN-Angaben sind zehn Prozent der Menschen unterernährt. Große Teile der indigenen Bevölkerung leben in extremer Armut.

KFW und DEG verweisen auf Geschäftsgeheimnisse

„Die Projekte von KFW und DEG sind an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden. Eine Kontrolle durch Abgeordnete, Medien und kritische Öffentlichkeit ist jedoch nur möglich, wenn diese die notwendigen Informationen erhalten“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von Fian Deutschland.

Die staatliche Förderbank und ihre Tochter DEG verweigerten seit Jahren mit Hinweise auf Geschäftsgeheimnisse Informationen zu Payco, sogar gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Im vorliegenden Fall stelle die DEG private Landbesitzansprüche aus der Zeit der Diktatur in Paraguay über grundlegende Menschenrechte, so Mimkes. Das sei für einen mit Entwicklungspolitik beauftragten Akteur ein Armutszeugnis. „Der Aufsichtsrat der DEG, in dem das Entwicklungsministerium den Vorsitz innehat, muss hier endlich handeln“, so Mimkes weiter.

Projekte, die indirekt durch die KFW und DEG finanziert werden, müssten menschenrechts- und umweltschutzkonform, Informationen darüber öffentlich zugänglich sein, erklärt Christian Schliemann vom ECCHR. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe bereits in einem Urteil von 2019 entschieden, dass die KFW Auskünfte im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu geben habe. Das IFG gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

2019 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt auf eine Klage von Buzzfeed News Deutschland hin geurteilt, dass die KFW als staatliche Förderbank eine Behörde ist und damit unter das IFG fällt. Sie könne sich deshalb nicht länger pauschal weigern, Dokumente herauszugeben, so das Gericht.

Die Fian-Anfrage zu Payco vom Oktober 2020 wollte die KFW dennoch nicht inhaltlich beantworten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei noch nicht rechtskräftig, heißt es im Schreiben der KFW an Fian, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Man halte an der Auffassung fest, dass die KFW keine Behörde im Sinne des IFG sei, sondern lediglich eine „sonstige Bundeseinrichtung“, die – wie auch die DEG – im Fall Payco privatrechtlich agiere und damit nicht zur Auskunft verpflichtet sei. Eine Argumentation, die die KFW am Montag auf Anfrage noch einmal unterstrich.

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