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Wer sichert sich Flugzeuge und Slots der insolventen Air Berlin?

Air Berlin

"Flugzeuge und Slots müssen gut veräußert werden"

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Der renommierte Wettbewerbsexperte Daniel Zimmer, warnt vor einer schnellen Übernahme wesentlicher Teile von Air Berlin durch die Lufthansa. Wenn die größten nationalen Fluggesellschaften fusionierten, stiegen die Ticketpreise, sagt der ehemalige Chef der Monopolkommission.

Herr Zimmer, können wir bei der Air-Berlin-Pleite mit einer schnellen Lösung rechnen?
Zunächst einmal gilt, dass Übernahmen von Unternehmen im Rahmen der Fusionskontrolle anmeldepflichtig sind. In einem Fall mit gemeinschaftsweiter Bedeutung ist die EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde zuständig. Auf den ersten Blick würde ich bei Air Berlin hiervon ausgehen.

Das hört sich nach einem langwierigen Verfahren an.
Ich glaube, wir stehen hier erst am Anfang der Prüfung. Allerdings ist es in Fusionsfällen üblich, schon vor der formalen Anmeldung einer Übernahme Sondierungsgespräche mit der Behörde zu führen.

Wird dieses Verfahren unter der Überschrift Sanierungsfusion verhandelt? Schließlich ist Air Berlin insolvent.
Die kartellrechtliche Kategorie der Sanierungsfusion – im Englischen als Failing Company Defense bezeichnet – meint Folgendes: Wenn ein Unternehmen und seine Vermögenswerte infolge einer Insolvenz ohnehin vom Markt verschwinden würden, spricht nichts gegen ihre Übernahme durch einen Konkurrenten. Dahinter steckt der Gedanke: Wenn Flugzeuge oder anderes nicht mehr eingesetzt würden, ginge von ihnen auch kein Effekt mehr auf den Wettbewerb aus, also brauchen sich Wettbewerbshüter den Kopf nicht mehr zu zerbrechen.

Aber selbst wenn kein Air-Berlin-Flieger mehr fliegen könnte, gäbe es immer noch die Start- und Landerechte, die viel Geld wert sind.
Genau. Auch im Falle einer insolventen Airline muss die EU-Kommission bei einer Veräußerung etwa von Slots prüfen, ob es weniger problematische Alternativen gibt. Hier geht es um zwei Fragen: Gibt es bei der Übernahme von Teilen des Unternehmens beispielsweise durch Lufthansa ein Wettbewerbsproblem? Falls dies zu bejahen ist, muss die Kommission der Frage nachgehen, ob es Interessenten gibt, bei denen weniger Bedenken bestehen. Trifft letzteres zu, ist die Übernahme durch Lufthansa unzulässig.

Sie wollen damit sagen, dass die von Verkehrsminister Dobrindt nun favorisierte „deutsche Lösung“ mit einer Übernahme wesentlicher Teile von Air Berlin vor allem durch die Lufthansa nicht zu akzeptieren ist?
Das kann nicht im Sinne des Wettbewerbs sein. Wir sehen wieder einmal den Reflex eines Politikers, eine nationale Lösung zu suchen und einen nationalen Champion zu päppeln. Im Sinne der Kunden kann das nicht sein. Wenn die größten nationalen Fluggesellschaften fusionieren, werden die Ticketpreise steigen. Natürlich spielen in der öffentlichen Diskussion auch Arbeitsplatzargumente eine Rolle. Aber die bisher von Air Berlin eingesetzten Flugzeuge werden weiter fliegen und weiterhin Personal benötigen. Ich sehe nicht, warum es nach einer Veräußerung der Vermögenswerte von Air Berlin an andere Fluggesellschaften in der boomenden Luftfahrtbranche weniger Beschäftigung geben würde als bisher.

Bei Air Berlin soll alles schnell gehen. Konzernchef Thomas Winkelmann will in spätestens vier Wochen eine Lösung präsentieren – also noch vor der Bundestagswahl. Ist ein Deal bis dahin möglich?
Die Wahl ist in noch nicht einmal sechs Wochen. Eine Kartellbehörde hat in der Regel vier Monate Zeit für eine derartige Prüfung. Ein Fall wie Air Berlin kann nicht in wenigen Wochen entschieden werden. Ich denke, wir sehen den Versuch, über die Zeit des Wahlkampfes zu kommen und eine Lösung zu präsentieren, die für die Beschäftigten keine allzu großen Härten bringt. Das muss man verstehen.

Sie haben Verständnis, dass Politiker auf die Jobs schauen und eher abstrakte Theoreme des Wettbewerbsrechts ignorieren?
Ich verstehe, dass Politiker im Eigeninteresse kurzfristige Beschäftigungserwägungen längerfristigen Betrachtungen vorziehen. Ich möchte aber davor warnen, da eine solche schwerwiegende Entscheidung auf Jahrzehnte die Verhältnisse auf dem hiesigen Luftfahrtmarkt zementieren könnte – in Richtung einer massiven Beschränkung des Wettbewerbs. Langfristig könnte das wie gesagt erhebliche Nachteile für die Kunden in Gestalt teurerer Tickets haben.

Was wäre denn aus ihrer Sicht die beste Lösung für Air Berlin?
Vermögenswerte wie Flugzeuge und Slots müssen möglichst gut veräußert werden, um die Gläubiger von Air Berlin einigermaßen zu bedienen. Aber wichtig ist: Diejenigen, die die beste Verwendung für die Vermögenswerte haben, müssen nicht immer inländische Unternehmen sein. Und es muss geprüft werden, ob Käufer mit einer Übernahme nicht Konkurrenz wegkaufen. Es ist durchaus denkbar, dass in einer solchen Situation derjenige das höchste Gebot einreicht, der nach einer Übernahme von Preissteigerungen oder sogar von einem Monopol profitieren könnte. Das sollte verhindert werden.

Sie meinen die Lufthansa?
Ich möchte es bei der abstrakten Formulierung belassen.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

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