Klimapaket

Fliegen wird teurer - etwas

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Luftverkehrssteuer soll für Kurzstrecke um drei Euro steigen.

Die im Rahmen des Klimapakets der großen Koalition beschlossene Anhebung der Ticketsteuer wird etwas moderater ausfallen als bisher angenommen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung der Luftverkehrssteuer hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Danach soll die Abgabe für Flüge im Inland, in EU-Staaten sowie angrenzende Länder (Türkei, Russland, Marokko, Tunesien, Algerien) ab 1. April 2020 um rund drei Euro steigen, konkret von 7,50 auf 10,43 Euro. Für die Mittelstrecke bis 6000 Kilometer werden danach künftig 32,57 statt 23,43 Euro fällig, das ist ein Plus von rund neun Euro. Für Flüge in alle anderen Staaten („Langstrecke“), darunter fallen zum Beispiel Flüge in die USA, beträgt die Steuer künftig 58,63 statt 42,18 Euro – eine Anhebung um 16 Euro. „Die Anhebung der Steuersätze verstärkt die bereits gesetzten Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Flugverkehr“, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Bisher war im Gespräch, die Ticketsteuer für die Kurzstrecke um rund fünf Euro anzuheben. Die Union hatte ursprünglich sogar vor, die Abgabe bei Inlandsflügen zu verdoppeln und bei Flügen unter 400 Kilometern zu verdreifachen. Das wurde jedoch nicht in das Klimapaket übernommen. Die Fluggesellschaften schlagen die Steuer in der Regel auf den Ticketpreis auf, so dass sie vollständig von den Passagieren gezahlt werden muss.

Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung belaufen sich laut Gesetzentwurf auf rund 535 Millionen Euro pro Jahr. Sie sollen eingesetzt werden, um gleichzeitig die Mehrwertsteuer für Bahntickets für Entfernungen über 50 Kilometer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken.

Damit sollen dann künftig alle Bahntickets nur noch mit dem ermäßigten Satz besteuert werden. Der Bahnvorstand hatte bereits zugesichert, die Ermäßigung voll an die Kunden weiterzugeben.

Die höhere Ticketsteuer soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auf der Tagesordnung sollte dann auch die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer stehen. Nach dem Willen der großen Koalition wird sie sich künftiger stärker nach dem CO2-Ausstoß richten.

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