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Energiewende

Flaute beim EEG

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die Chancen, dass die große Koalition vor der Bundestagswahl noch die richtigen Weichenstellungen vornimmt, schwinden zusehends. Doch die Verhandlungen sind ausgesetzt.

Die Energiewende braucht neuen Schub – wegen höherer Klimaschutzanforderungen und um den Atom -und Kohleausstieg abzufedern. Doch die Chancen, dass die große Koalition vor der Bundestagswahl noch die richtigen Weichenstellungen vornimmt, schwinden zusehends. Eigentlich wollten Union und SPD sich bis Ende März auf die Eckpunkte für eine Novelle des EEG einigen. Wichtigstes Thema dabei: höhere Ausbauziele für die Solar- und Windenergie. Doch der Termin verstrich, die Gespräche liegen weiter auf Eis.

Der Grund: Die Sozialdemokraten stoppten die Verhandlungen vor zwei Wochen, weil sie zuerst Klarheit über die Nebentätigkeiten des Verhandlers Joachim Pfeiffer (CDU) haben wollen. Pfeiffer ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union. Über ihn wurde bekannt, dass er neben seinem Bundestagsmandat zwei Beratungsfirmen betreibt, über deren Kund:innen er keine Auskunft gibt. Der baden-württembergische Politiker hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zum Ausbau der Öko-Energien geäußert. Die Union aber ist bisher nicht auf die SPD-Forderungen eingegangen.

Umweltorganisationen fordern, die EEG-Verhandlungen wieder aufzunehmen, und zwar „umgehend“, wie es etwa bei der Klima-Allianz Deutschland heißt. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis hält für 2030 einen Ökoenergie-Anteil von 75 Prozent am Strommarkt für nötig, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Der Verband BUND forderte sogar 80 Prozent. Bisher lautet das Ziel 65 Prozent, erreicht waren 2020 rund 46 Prozent. Der BUND-Vorschlag bedeutet nach dessen Angaben einen Zubau von jährlich mindestens 7000 Megawatt Windkraft an Land und 10 000 Megawatt Photovoltaik, fünfmal beziehungsweise doppelt so viel wie 2020. Vor allem der Windkraft-Ausbau ist zuletzt stark gebrochen. „Diese wichtigen Fragen dürfen nicht an Personalfragen scheitern“, so der BUND.

Die Frage, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einen neuen Anlauf für die EEG-Novelle gibt, ist offen. Die SPD erwartet, dass sich die Union bis spätestens in der ersten Parlamentswoche nach Ostern bewegt. „Sonst wird das nichts mehr“, ist aus der Fraktion zu hören. Inhaltlich fordert die SPD-Seite eine deutliche Anhebung der Öko-Energie-Ausbauziele, die sich am erhöhten Klimaziel der EU für 2030 orientieren – es soll von 40 Prozent CO2-Reduktion auf 55 Prozent steigen, jeweils gegenüber 1990.

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