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Alexander Kirchner ist Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Marodes Schienennetz

„Fit ist die Bahn nicht“

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Alexander Kirchner, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).fordert mehr Investitionen in die Schiene.

Herr Kirchner, beim Klimaschutz sprechen viele von der Bahn. Ist sie fit genug, um den Erwartungen gerecht zu werden?
Fit ist die Bahn nicht dafür. Im Koalitionsvertrag sind mit der Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr bis 2030 und einer deutlichen Steigerung des Güterverkehrs zwei große Ziele festgeschrieben worden. Würden sie erreicht, könnte die Bahn jährlich die Einsparung von 20 Millionen Tonnen CO2 bewirken.

Aber?
Das System Bahn ist im Moment nicht in der Lage, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Insbesondere an den großen Knoten geht quasi nichts mehr. Das Bestandsnetz ist marode und an seiner Leistungsgrenze. Ohne zusätzliche Investitionen in Stellwerke, in Erhalt und Neubau von Strecken können die notwendigen Kapazitäten nicht geschaffen werden.

Für das kommende Jahrzehnt werden 86 Milliarden Euro für Investitionen ins Schienennetz bereitgestellt. Reicht das nicht?
Die Entscheidung für die 86 Milliarden Euro war der durchschaubare Versuch von Regierung und Bahn, der Öffentlichkeit weiszumachen, es würde in Zukunft deutlich mehr investiert als heute. Das ist jedoch nicht der Fall. Ein Großteil des Geldes soll durch Einnahmen aus Tickets und höhere Trassenpreise aufgebracht werden. So wird der Druck auf das Unternehmen, eine höhere Dividende an den Bund weiterzureichen, noch erhöht. Das ist kontraproduktiv. Ich sage voraus: Wir werden nach Abschluss dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung keine bessere Infrastruktur haben.

Was würde benötigt?
Wir gehen davon aus, dass wir zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr brauchen würden, um eine Verdopplung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Das ist das Mindeste, was benötigt wird, um das veraltete Netz wieder auf den Stand von heute zu bringen.

Wo könnten zusätzliche Einnahmen herkommen?
Wir fordern, dass ein Teil der Mauteinnahmen aus dem Straßenverkehr in die Schiene investiert wird. Bisher war es so, dass Straße Straße finanziert hat. Dieses Prinzip ist überholt. Wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern wollen, kommt man an solchen Instrumenten nicht vorbei. Mit einer Mehrwertsteuersenkung allein ist es nicht getan.

Interview: Rasmus Buchsteiner

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