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Firmenerben geht's zu gut

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Von: Stefan Sauer

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Gutachter: Auch das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig.

Die vom Bundestag im Sommer verabschiedete Reform der Erbschaftssteuer genügt nach Ansicht namhafter Ökonomen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014. In einer Studie weisen die Berliner Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger und Birger Scholz nach, dass die geplanten Regelungen in vielen Fällen zu geringeren Steuerbelastungen bei der Vererbung von Betrieben führen würden als bisher.

Laut Gutachten, das im Auftrag des IMK der Hans-Böckler-Stiftung erstellt wurde und der Frankfurter Rundschau vorliegt, wird die von Karlsruhe angemahnte höhere Besteuerung vererbten Betriebsvermögens somit in weiten Teilen verfehlt. Allerdings ist die Reform nach einem Veto des Bundesrats noch nicht in Kraft getreten. Vom heutigen Mittwoch an bemüht sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer um eine Lösung. 

Hauptkritikpunkt der Studienautoren, die an der Freien Universität sowie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin lehren, sind die zahlreichen Ausnahme- und Sondertatbestände im Gesetzentwurf. Zwar habe der Bund einige zentrale Vorgaben des Verfassungsgerichts formal erfüllt, zugleich aber an anderer Stelle Reglungen eingeführt, die im Ergebnis sogar zu sinkendem Steueraufkommen für vererbte Unternehmensvermögen führen können. Dies betrifft sowohl kleinere Betriebe mit einem Wert von wenigen Millionen Euro als auch große Betriebserbschaften von 100 Millionen Euro und mehr.

Angesichts dessen könnte das Bundesverfassungsgericht in Kürze selbst vorübergehend verfassungskonforme Erbschaftsteuerregelungen in Kraft setzen.  Karlsruhe hatte eine neuerliche Beratung zum Thema für Ende September angekündigt, nachdem die für eine Neuregelung gesetzte Frist zur Jahresmitte ergebnislos verstrichen war.

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