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Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht

Firmen wollen Regulierung der Lieferkette

  • vonHannes Koch
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42 Unternehmen fordern von der Koalition Unterstützung für höhere Umweltstandards, darunter sind auch Tchibo, Nestlé oder Ritter Sport.

Selten fordern Unternehmen schärfere Gesetze, die ihre Geschäfte regulieren. Nun verlangen 42 Firmen, die Koalition möge Menschenrechten und Umweltschutz in ausländischen Zulieferfabriken mehr Geltung verschaffen, indem sie ein „Sorgfaltspflichten-Gesetz“ auf den Weg bringe. Darunter sind viele kleine Händler, die Fairtrade-Produkte anbieten, aber auch Nestlé, Kik, Ritter Sport, Tchibo und Hapag-Lloyd. Politisch ist ebenfalls Bewegung zu erkennen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, einen „Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion“ zu erarbeiten.

Freiwillig passiert wenig

„Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen“, heißt es in der Erklärung der Unternehmen. „Es bedarf verbindlicher Sorgfaltspflichten, die von allen angemessen umgesetzt werden.“ Dabei geht es unter anderem um ausreichende Löhne, Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitssicherheit in ausländischen Fabriken, die beispielsweise Textilien und Lebensmittel für hiesige Geschäfte herstellen. Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 71 Jahren setzen sich auch Dutzende gesellschaftlicher Organisationen, darunter die christlichen Hilfswerke, für ein Lieferkettengesetz ein.

Einen Text dafür hat CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bereits erarbeiten lassen. Bisher ist das allerdings nur Plan B. In erster Linie versuchte die Regierung, die Unternehmen mit sanftem Druck auf den Pfad der Tugend zu führen. So sieht der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vor, dass die Firmen nach und nach selbstständig ihre Standards anheben. Eine Befragung, an der die Unternehmen freiwillig teilnehmen, soll nun zeigen, ob dieser Prozess funktioniert.

Heil scheint Zweifel zu hegen. „Die Ergebnisse sind ernüchternd“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb müssen wir handeln.“ Ein Sprecher ergänzte: „Die Rückmeldequote war unbefriedigend, es musste mehrfach nachgefasst und Fristen verlängert werden, um die Validität der Befragung sicherzustellen.“ Öffentlich sind die Ergebnisse bisher nicht.

Auch bei den Parteien der Regierungskoalition werden die Stimmen für ein Gesetz lauter. So beschloss der CDU-Parteitag: „Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln.“ Ähnlich beim Parteitag der SPD: „Das Monitoring des Nationalen Aktionsplans liefert wertvolle Erkenntnisse für ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dürfte von dieser Aussicht nicht begeistert sein.

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