Moratorium gefordert

Firmen vor Übernahmen schützen

  • Damir Fras
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EU-Politiker Manfred Weber (CSU) fürchtet Aufkäufe aus China.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber, hat gefordert, dass die EU-Kommission in Corona-Zeiten die Übernahme europäischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne verhindert. „Wir fordern ein Moratorium von zwölf Monaten, in denen Übernahmen durch chinesische Staatskonzerne schlichtweg untersagt werden“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Europa könne es sich nicht erlauben, dass seine Unternehmen unter chinesische Kontrolle gerieten. „Wir müssen uns schützen“, so Weber.

„Das ist eine ganz große Herausforderung“, sagte Weber weiter. Schon vor der Corona-Krise habe es viele Fälle gegeben, in denen sich chinesische Konzerne mit Staatsgeld in Europa Hochtechnologie gekauft hätten: „China kommt wirtschaftlich jetzt wieder zurück, und wir sehen schon die ersten Investments.“ So hätten Chinesen beispielsweise Anteile der norwegischen Fluglinie Norwegian übernommen.

Die EU-Kommission müsse mehr Kompetenzen erhalten, um Firmenübernahmen zu verhindern, sagte Weber. Es gebe zum Beispiel keine Meldepflicht. Brüssel könne so nicht prüfen, ob bei Übernahmen chinesisches Staatsgeld im Spiel sei oder nicht: „Dieses Screening müssen wir machen. Europa muss das Recht bekommen, feindliche Übernahmen zu untersagen, wenn diese zu einer industriepolitischen Schwächung der EU führen.“

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