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Kinderarbeit: Goldmine in der Zentralafrikanischen Republik. afp
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Kinderarbeit: Goldmine in der Zentralafrikanischen Republik. afp

Lieferketten

Firmen sollen haften

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Ausschüsse des EU-Parlaments machen sich für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz stark, das Menschenrechte schützen soll.

Die Ausgestaltung eines künftigen europäischen Lieferkettengesetzes wird konkreter. Sorgfaltspflichten von Unternehmen sollen die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Und Firmen sollen für Schäden haften, die sich aus der Verletzung von Menschenrechten ergeben. Das hat zumindest der Rechtsausschuss des Europaparlamentes am Mittwochabend bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Zuvor hatte bereits der Handelsausschuss für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene gestimmt. Der „legislative Bericht“ muss jetzt noch im Plenum verabschiedet werden, was als Formsache gilt. Er soll der EU-Kommission als Wegweisung bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes dienen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte bereits im April vergangenen Jahres angekündigt, in diesem Frühjahr einen Entwurf für ein europäisches Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten vorlegen zu wollen. Damit will er die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den globalen Lieferketten verbessern. Anfang Dezember sprachen sich auch die Mitgliedsstaaten im EU-Rat einstimmig für ein europäisches Lieferkettengesetz aus.

Eine solche Regulierung soll nun nach dem Willen der federführenden Ausschüsse Unternehmen sowohl zur Achtung von Menschenrechten als auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichten. Sie soll für alle in der EU tätigen Großunternehmen sowie für börsennotierte kleinere und mittlere Unternehmen gelten und für solche, die in Hochrisikosektoren – etwa im Textil- oder Rohstoffgeschäft – tätig sind. Die Mitgliedsstaaten wiederum sollen sicherstellen, dass Firmen für die von ihnen verursachten Schäden zivilrechtlich haftbar gemacht werden können.

Darüber hinaus fordern die Ausschüsse, die Einfuhr von Produkten zu verbieten, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit stehen.

„Der angenommene Bericht ist ein Meilenstein im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette“, erklärte Anna Cavazzini, EU-Parlamentarierin der Grünen. Der Rechtsausschuss stehe in seiner Breite hinter einer ambitionierten Gesetzgebung. Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), lobte den „risikobasierten Ansatz“, auf den die Ausschüsse setzen. Hierbei sollen Unternehmen die Teile der Lieferkette bei der Prüfung priorisieren, bei denen ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen vorliegt.

Grünen-Abgeordnete Cavazzini erhofft sich von der Positionierung im Europaparlament nun auch einen „neuen Schwung für die festgefahrene Debatte in Deutschland“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse „endlich seine Blockade aufgeben“.

Um die Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz wird im Bundeskabinett hart gerungen. Während sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einig sind, lehnt Altmaier umweltbezogene Sorgfaltspflichten und eine Haftung der Unternehmen ab. Umstritten ist auch, ob ein Gesetz für Firmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten gelten soll - oder aber erst ab 5000 Mitarbeiter:innen.

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