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Schuften in der Mine Zola Zola bei Nzibira in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu: Im Kongo liegen große Vorkommen von Rohstoffen, die weltweit in der Industrie benötigt werden. Das Lieferkettengesetz soll dazu beitragen, dass Menschen, die für europäische Märkte produzieren, besser geschützt werden.
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Schuften in der Mine Zola Zola bei Nzibira in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu: Im Kongo liegen große Vorkommen von Rohstoffen, die weltweit in der Industrie benötigt werden. Das Lieferkettengesetz soll dazu beitragen, dass Menschen, die für europäische Märkte produzieren, besser geschützt werden.

Lieferkettengesetz

Firmen sollen haften

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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Zivilgesellschaftliche Organisationen erhoffen sich Impuls für deutsches Lieferkettengesetz durch EU-Beschluss.

Das Projekt Lieferkettengesetz der großen Koalition hängt seit Wochen. Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängen, blockiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine ambitionierte Regelung in Sachen Menschenrechte.

Jetzt erhoffen sich zivilgesellschaftliche Organisationen für die deutsche Debatte einen neuen Impuls vom jüngsten Beschluss des Rates der EU für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Hilfswerkes Misereor, spricht von einem „wichtigen Signal“. Die EU-Staaten hatten sich am Dienstag für einen europäischen Rechtsrahmen ausgesprochen, um Missstände wie Hungerlöhne, Kinder- und Sklavenarbeit in Lieferketten zu bekämpfen. Die EU-Kommission soll nun einen Vorschlag für eine Regulierung ausarbeiten.

Schon im April hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders angekündigt, im Frühjahr 2021 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen. Auch das EU-Parlament votierte im November für eine entsprechende Verpflichtung von Unternehmen.

Misereor begrüßt insbesondere die Reichweite des Ratsbeschlusses vom Dienstag. Demnach sollen Firmen nicht nur zur Achtung von Menschen-, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. „Nur so kann ein Lieferkettengesetz für Menschen wirken, die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen für die deutsche und europäische Wirtschaft produzieren“, erklärt Spiegel. Deutschland dürfe nun nicht hinter den europäischen Konsens zurückfallen, so der Misereor-Chef weiter.

Der Widerstand von Wirtschaftsverbänden und Minister Altmaier richtet sich vor allem gegen umweltbezogene Sorgfaltspflichten und gegen eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen. Die würde es Menschen ermöglichen, im Schadensfall vor Gericht ihre Rechte einzufordern.

Als wirtschaftsstärkstes EU-Mitglied müsse Deutschland bei der anstehenden EU-Regulierung nun ambitionierte Maßstäbe setzen, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Mit dem Beschluss des EU-Rates entfalle nun auch das Argument, hiesige Unternehmen könnten bei einer deutschen Gesetzgebung Wettbewerbsnachteile erleiden.

Schwelender Konflikt

„Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass ihre Regierung zu einer raschen Einigung bei den Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz kommt und – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet“, fordert Bals.

Schon Mitte Juli hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Altmaier, Heil und Müller beauftragt, bis Ende August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Bislang konnten sich die Ressortchefs nicht einigen. Altmaier befürchtet eine zu große Belastung für Unternehmen. Arbeitsminister Heil sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, notfalls müssten die Spitzen von Union und SPD den schwelenden Konflikt mit Kanzlerin Merkel lösen.

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