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Firmen und Menschenrechte

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Von: Philipp Mimkes

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Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen

Ob bei der Kohleförderung in Südafrika, dem Sojaanbau in Brasilien oder der Textilproduktion in Bangladesch: Oftmals führen die Geschäfte multinationaler Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden. Der Abgas-Skandal von VW und die Schmiergeldzahlungen von Siemens zeigen, dass Konzernvergehen auch in Europa keine Seltenheit sind.

Die Geschädigten haben nur in den seltensten Fällen eine Chance, die Firmen vor Gericht zu bringen. Denn deutsche Konzerne haften nicht für ihre ausländischen Töchter, selbst wenn die Gewinne zu 100 Prozent abgeführt werden. Auch werden Verantwortlichkeiten durch hoch komplexe Firmenstrukturen verschleiert – die „Panama Papers“ haben dies einmal mehr gezeigt. Und in Deutschland gibt es, anders als in den USA, nach wie vor kein Unternehmensstrafrecht.

Die Wirtschaftsverbände fordern vehement „Investorenschutz“, sei es durch Handelsabkommen oder Schiedsgerichte. Gleichzeitig bekämpfen sie verbindliche Regelungen zum Schutz von Arbeitsrechten und Umwelt. Auch diese Diskrepanz legitimiert die anhaltenden Proteste gegen Ceta und TTIP.

Die Bundesregierung darf hier nicht länger zuschauen. Eine Chance hierfür bieten die Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Firmen, die Ende Oktober in Genf stattfinden. Der UN-Menschenrechtsrat hatte vor zwei Jahren eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt – eine durchaus historische Entscheidung: Erstmals seit der Schließung der UN-Kommission für transnationale Unternehmen im Jahr 1992 befasst sich damit ein UN-Gremium mit der Regulierung von Konzernen.

Kirchliche und entwicklungspolitische Gruppen fordern die Regierung auf, sich an dem Prozess konstruktiv zu beteiligen. Zu den bisherigen Verhandlungen hat Deutschland nicht einmal einen Vertreter entsandt. Der Abgesandte der EU versuchte mit allen Mitteln, das Verfahren zu torpedieren.

Unterstützung kommt aus dem EU-Parlament: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten forderte jüngst mit großer Mehrheit eine Teilnahme der EU und ihrer Mitgliedsstaaten an den Verhandlungen. Ein entsprechender Beschluss im Plenum gilt als sicher. Hoffentlich ein Signal, dass Wirtschaftsinteressen nicht länger über Menschenrechte gestellt werden.

Der Autor ist Physiker und Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Fian Deutschland.

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