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Kassen sind bisher relativ leicht zu manipulieren.

Steuerhinterziehung

Wie Firmen ihre Kassen manipulieren

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Deutsche Unternehmer hinterziehen jährlich Milliarden an Steuern, indem sie mit Computerprogrammen ihre Kassen manipulieren. Gegen den Betrug gibt es eine technische Lösung, doch Finanzminister Schäuble bremst.

Sie heißen Eraser, Fixer, Styler oder Sneaker: Kleine Computerprogramme, mit denen sich Registrierkassen manipulieren lassen. Nach Überzeugung der Länder und des Bundesrechnungshofs werden die geheimen Schummelprogramme täglich an Hunderttausenden Kassen eingesetzt, um Umsätze zu drücken und damit Steuern zu hinterziehen. Bis zu zehn Milliarden Euro jährlich sollen dem Fiskus durch derartige Betrügereien verloren gehen – das entspricht fast den gesamten Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Durch neue technische Systeme wollen die Länder die Manipulationen so schnell wie möglich erschweren. Doch sie sehen sich durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgebremst.

Der Bundesrechnungshof hat sich der Problematik manipulierter Kassen angenommen. In einem Bericht an das Finanzministerium schildern die Prüfer den Fall eines aufgeflogenen Eiscafé-Inhabers, der durch die Manipulation seiner Kassen fast zwei Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Der Geschäftsmann gab an, die nötige Software habe ihm der Verkäufer des Kassensystems gleich als Zubehör auf einem USB-Stick mitgeliefert, inklusive Bedienungsanleitung und Einweisung. Auch Betriebsprüfer aus Nordrhein-Westfalen, die inkognito Fachmessen besuchten, erhielten von vielen Herstellern bereitwillig Auskunft über die besten Tricks.

Als Klassiker gilt die Nutzung der in praktisch allen Kassen vorgesehenen „Trainingseinstellung“. Dadurch lassen sich echte Umsätze einfach löschen, denn kaum ein Kunde wird merken, dass auf dem Bon ein entsprechender Hinweis aufgedruckt ist. Üblich ist auch, mobile Geräte der Kellner nicht mit der zentralen Kasse zu verbinden. Illegale Software, die sich versteckt auf den Kassen befindet sorgt dafür, dass Umsätze gar nicht aufgezeichnet oder später gelöscht werden. Komfortable Programme erlauben es, auf Knopfdruck alle Barumsätze um einen bestimmten Prozentsatz zu reduzieren. Einige Programme ersetzen sogar teure Positionen durch billige Waren.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der das Thema seit Monaten energisch vorantreibt, geht von einem Missbrauch in großem Stil aus. Bei seiner Schätzung der Steuerausfälle im Umfang zwischen fünf und zehn Milliarden Euro beruft er sich auf seriöse Studien aus anderen Industriestaaten. Auch der Bundesrechnungshof geht von diesen Beträgen aus.

Schäuble blockiert Lösung

Dabei gibt es längst eine technische Lösung. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PtB) hat ein System entwickelt, mit dem derartige Manipulationen auffliegen würden. Das System mit der Abkürzung Insika basiert auf einer digitalen Signatur, also einer manipulationssicheren elektronischen Unterschrift. Diese wird durch eine Smartcard erzeugt, dauerhaft mit den Buchungsdaten verbunden und auf die Belege gedruckt. Rechnungen ohne oder mit ungültiger Signatur belegen so eine nachträgliche Manipulation. In Hamburg hat das System seine Praxistauglichkeit schon bewiesen. Dort sind rund zwei Drittel der Taxen mit Insika ausgestattet, der Umsatz der Taxen ist seitdem auf wundersame Weise deutlich gestiegen. Auch Walter-Borjans und der Rechnungshof favorisieren das System.

Das Bundesfinanzministerium hält diese Lösung aber für ungeeignet und verweist unter anderem auf „unverhältnismäßig hohe Bürokratiekosten“. Die Umstellung würde 1,4 Millionen Unternehmen mit rund drei Millionen Kassen betreffen und einmalig mindestens 1,6 Milliarden Euro kosten, wird argumentiert. Außerdem sei das System gar nicht sicher – beides Argumente, die Walter-Borjans entschieden zurückweist. Schäuble lehnt es ohnehin ab, die Unternehmen auf ein einziges System festzulegen. Deshalb haben die Länder-Finanzminister im Juni grundsätzlich beschlossen, künftig Manipulationssperren einzuführen, ohne allerdings ein konkretes System vorzuschreiben.

Nach diesem Etappensieg versichert das Bundesfinanzministerium, bis zum Herbst eine nationale Lösung anzustreben. Doch Walter-Borjans wirft Schäubles Beamten falsches Spiel vor: „Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass einige im Bundesfinanzministerium die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Manipulation von Registrierkassen verhindern oder zumindest immer weiter verzögern wollen“, sagte er der FR.

Tatsächlich lässt Schäubles Haus auch nach dem erreichen Kompromiss keine Möglichkeit aus, die Vorstöße der Länder zu diskreditieren. So schrieb etwa Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) Ende Juli an den Bundestags-Finanzausschuss, die Schätzungen der Steuerausfälle auf bis zu zehn Milliarden Euro „entbehrten jeder Grundlage“. Für Walter-Borjans ist damit vor allem eines klar: „Das ist ein weiterer Beleg für die unsägliche Verzögerungstaktik.“

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