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Gerhard Schick leitet die Bürgerbewegung Finanzwende.

FinCEN-Files

„Es müssten mehr Leute in Hemd und Anzug ins Gefängnis“

  • Nina Luttmer
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Gerhard Schick, Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, über den viel zu laschen Kampf gegen Geldwäsche und mafiöse Strukturen am Immobilienmarkt.

Banken weltweit, darunter auch die Deutsche Bank und die Commerzbank, waren in den vergangenen Jahren in großem Stil in Geldwäsche involviert. Sie meldeten verdächtige Transaktionen über bei ihnen geführte Konten, wie gesetzlich gefordert, zwar an die US-Behörde FinCEN – die Geschäfte schlossen sie aber dennoch ab. Das ergibt sich aus den sogenannten FinCEN-Files, die ein Netzwerk internationaler Journalistinnen und Journalisten diese Woche bekanntgemacht hat.

Gerhard Schick leitet die Bürgerbewegung Finanzwende, die sich für ein faires, stabiles Finanzsystem einsetzt. Im Interview mit der FR spricht er über die Probleme der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und Europa.

Herr Schick, haben die Erkenntnisse aus den FinCEN-Files – das Ausmaß, in dem Banken an Geldwäsche mitwirken – Sie überrascht?

Dass Banken Kriminellen helfen, ihre Gelder zu verschieben, ist lange bekannt. Ebenso, dass sie Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche abgeben, aber die fragwürdigen Geschäfte dann dennoch machen. Aber was solche Datenlecks, seien es die Panama Papers oder eben jetzt die FinCEN-Files, machen, ist, dass sie ganz konkrete Namen von involvierten Banken und Kunden offenlegen. Sie geben der sonst so abstrakten Geschichte Gesichter und machen das, was Experten vorher schon wussten, sichtbar für die breite Öffentlichkeit. Das macht diese Datenlecks so wertvoll.

„Der Bund und die Länder schieben sich die Verantwortung hin und her.“

Gerhard Schick

Sie und Ihre Bürgerbewegung Finanzwende fordern eine europäische Finanzpolizei. Was genau soll die machen?

Momentan macht bei der Geldwäschebekämpfung jedes europäische Land so ziemlich sein eigenes Ding. Es gab zwar schon mehrere Geldwäscherichtlinien von der EU zur Vereinheitlichung der Gesetzgebung, aber die Umsetzung bleibt jedem Land selbst überlassen. Länder wie Estland, Malta oder Zypern sind sehr lax dabei; für sie ist Geldwäsche quasi ein Geschäftsmodell. Und leider gehört Deutschland zu den Ländern mit großen Umsetzungsdefiziten. Es müsste daher eine EU-Einrichtung geben, die das Thema Geldwäsche in die Hand nimmt. Das EU-Parlament fordert das ja auch, die Kommission muss das nun endlich umsetzen. Und die EU sollte das System der Korrespondenzbanken abschaffen, das ist in der Eurozone vollkommen überflüssig.

Bitte erklären Sie das näher.

Das Korrespondenzbankensystem kann sinnvoll sein, wenn Banken beispielsweise Überweisungen in Länder anderer Währungsräume vornehmen wollen, in denen sie selbst nicht aktiv sind. Dann suchen sie sich sozusagen eine Partnerbank in dem anderen Land. Für Geschäfte im Euroraum aber braucht keine Bank eine Korrespondenzbank, hier gibt es funktionierende Zahlungssysteme. Das Korrespondenzbankensystem führt nur dazu, dass die Banken sich vor Verantwortung drücken. Das hat man bei dem Geldwäscheskandal bei der Danske Bank in Estland gesehen. Die Deutsche Bank war hier Korrespondenzbank, sie war das Tor zum internationalen Markt für die kleine Danske Bank. Die Deutsche Bank zog sich dann auf den Standpunkt zurück, dass sie die Kunden dieser Bank ja leider nicht kannte.

Was kann Deutschland selbst bei der Geldwäschebekämpfung tun, ohne auf die EU zu warten?

Zur Person

Gerhard Schick , 48, war von 2005 bis Ende 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. Von 2007 bis 2017 war der promovierte Volkswirt finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und von 2013 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Ende 2018 legte Schick sein Bundestagsmandat nieder. Er leitet nun die Bürgerbewegung Finanzwende, die im September 2018 gegründet wurde. Zuletzt erschien von ihm im Campus-Verlag das Buch „Die Bank gewinnt immer. Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet“. nl

Dafür muss man erst einmal verstehen, wie das deutsche System momentan läuft. Vor allem die Banken, viel zu selten alle anderen Akteure wie Makler, Notare oder Autohändler, geben Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) ab. Die soll die auffälligen Meldungen dann an die Strafermittlungsbehörden weitergeben. Bei den Banken schaut zudem die Finanzaufsicht Bafin beispielsweise darauf, ob die Banken ihre Geldwäscheabteilungen ordentlich besetzen und die Verdachtsmeldungen abgeben. Für alle anderen für Geldwäsche relevanten Akteure sind die Behörden der Bundesländer zuständig. Nur die sind oft personell sehr schlecht besetzt und kümmern sich nicht richtig.

Das hört sich nach einem großen Kompetenzwirrwarr an?

Es bedarf dringend einer einheitlichen Kontrolle aller Akteure. Der Bund und die Länder schieben sich die Verantwortung hin und her. In meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte ich mehrere Geldwäschegesetze auf meinem Tisch. Irgendwann habe ich protestiert und gesagt: Was bringt das alles, wenn die Regeln nicht umgesetzt werden? Die Behörden müssten halt auch mal bei fragwürdigen Notaren vorbeischauen, mal prüfen, warum die so selten Verdachtsmeldungen abgeben, und durchgreifen. Und die FIU müsste auf die Verdachtsmeldungen schneller und häufiger reagieren. Ich kann den Frust der ehrlichen Banker da teilweise auch verstehen: Sie müssen für eine immer größere Palette möglicher Verstöße Verdachtsmeldungen abgeben, aber mit den Meldungen passiert dann nichts. Im Fall Wirecard hatte die FIU viele Verdachtsmeldungen erhalten, aber sie nicht weitergegeben.

„Trotz des Milliardenschadens sitzt für Cum-Ex immer noch niemand im Gefängnis. So ist es leider oft bei Wirtschaftsstrafsachen.“

Gerhard Schick

Da fehlt womöglich das Personal?

Ja, auch in den Staatsanwaltschaften. Wir haben das bei dem Cum-Ex-Skandal gesehen, da liegen fast 70 Fallkomplexe mit 900 Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Köln. Anfang 2013 gab es dafür nur eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft, inzwischen sind es immerhin 15. Aber nur wenige Polizeikräfte, die dabei helfen – der Unterbau fehlt. Trotz des Milliardenschadens sitzt für Cum-Ex immer noch niemand im Gefängnis. So ist es leider oft bei Wirtschaftsstrafsachen.

Während die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken steil gestiegen ist in den vergangenen Jahren – 2019 auf fast 115 000 – bleibt die Zahl der Verurteilungen auf konstant niedrigem Niveau.

Die Strafverfolgung muss definitiv verbessert werden. Und: Es müssten beide Seiten hinter Gitter. Bei Geldwäsche also nicht nur die Drogen- oder Menschenhändler, sondern auch die Mittäter in den Banken. Damit meine ich nicht den kleinen Mitarbeiter in der Compliance-Abteilung, sondern die großen Fische. Wenn mal mehr Leute in Hemd und Anzug ins Gefängnis müssten, dann würde sich etwas ändern – nur diese Sprache verstehen die Leute, die skrupellos Geschäfte machen. Ohne Unterstützung aus der Finanzbranche könnten die Kriminellen ihre Geschäfte nicht machen. Im Laden um die Ecke können vielleicht kleine Beträge gewaschen werden, aber für die großen Deals benötigen sie die Banken.

Finanzwende weist schon lange darauf hin, dass der deutsche Immobilienmarkt bei Kriminellen beliebt ist, um hier Geld zu waschen.

Dieses Problem wurde jahrelang massiv unterschätzt. Offenbar haben sich viele hier lange darüber gefreut, dass sich Immobilien so gut an Ausländer verkaufen, bringt ja schließlich auch Steuereinnahmen. Aber wenn wir nicht wollen, dass wir uns in einigen Jahren wie in Italien oder Kolumbien mit massiven mafiösen Strukturen auseinandersetzen müssen, dann müssen wir handeln. Finanzwende fordert daher, dass Immobilien, deren Eigentümer nicht eindeutig identifiziert werden können, vom Staat beschlagnahmt werden können.

Interview: Nina Luttmer

Tausende geheime Dokumente zeigen, wie Banken Billionen Dollar aus fragwürdiger Herkunft durchwinken - darunter Oligarchen, Drogenhändler und Terroristen. Alles zu den „FinCEN-Files“.

Geschäftsmodell Geldwäsche, Teil 2 des internationalen Rechercheprojekts „FinCEN-Files“: Wie die Commerzbank jahrelang die Milliarden von Diktatoren und Oligarchen in Osteuropa und Syrien verschoben hat.

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