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Bauern protestieren in Griechenland gegen die Sparpolitik der Regierung.

Griechenland

Finanzminister kritisiert Reformdruck

Griechenland sieht sich dem Drängen den IWF ausgesetzt. Finanzminister Tsakalotos will wissen, ob die Griechen am laufenden Hilfsprogramm mitwirken dürfen.

Griechenland kritisiert das Drängen des Internationalem Währungsfonds (IWF) und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf weitere Reformen. Diese stünden nicht im Einklang mit den erreichten Fortschritten, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Mittwoch in einem Gast-Beitrag für die "Bild"-Zeitung: "Die Auffassung des IWF, der Reformprozess habe sich verlangsamt, ist also weit von der Wahrheit entfernt." Mit der Forderung nach weiteren Rentenkürzungen und einer Verringerung von Steuererleichterungen liege der Fonds falsch, so Tsakalotos. Zwar spreche einiges dafür, "Griechenlands Sozialausgaben zu restrukturieren", allerdings liege das Land seit 2016 wieder auf Wachstumskurs und habe sein Finanzziel klar übertroffen.

Zudem fordert der Minister vom IWF eine schnelle Entscheidung über seine etwaige Mitwirkung am laufenden Hilfsprogramm für das schuldengeplagte Land: "Was wir brauchen, ist Entschlusskraft. Wenn der IWF mitwirken will, sollte er schnell entscheiden und keine unvernünftigen Forderungen mehr stellen, während er gleichzeitig mittelfristige Maßnahmen hinsichtlich der Schulden mit unseren europäischen Nachbarn vereinbart." Der IWF wies unterdessen laut "Handelsblatt" den Vorwurf zurück, seine jüngste Griechenland-Analyse sei veraltet und zu pessimistisch. IWF-Europadirektor Poul Thomsen erneuerte den Vorwurf, das Land habe Reformen nicht wie erwartet umgesetzt.

Derzeit versuchen Griechenland und die internationalen Geldgeber, die laufende Überprüfung der Reformfortschritte wieder in Gang zu setzen und schnell abzuschließen. Allerdings sei eine Einigung bis zur Eurogruppen-Sitzung am 20. Februar unrealistisch, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag sagte. (FR/rtr)

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