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Letzte Worte an der Wahlurne: Angela Merkel und Gregor Gysi im Bundestag.

Kredite für Griechenland

Finanzminister geben erste Kreditrate frei

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Der Deutsche Bundestag gibt grünes Licht für das dritte Kreditpaket für Griechenland, am Abend geben die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate von 26 Milliarden frei. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU hatten 63 Abgeordnete gegen das Hilfspaket gestimmt.

Nach etwa einer Stunde ist eine indirekte Mahnung fällig. „Ich will doch mal auf das Thema zurückkommen“, gibt der Sozialdemokrat Carsten Schneider leicht genervt zu Protokoll. Der Mann ist Haushaltsexperte, sein Metier: Zahlen, Schulden, Defizite und so. Davon ist im Lauf der ersten 60 Minuten der Bundestagsdebatte über das dritte Kreditpaket für Griechenland immer weniger die Rede. Auch von der Finanz- und Wirtschaftspolitik entfernen sich die Redner. Statt des „G“-Wortes nimmt das „F“-Wort immer größeren Raum ein: „F“ wie „Flüchtlinge“.

In den Reden nicht bloß der Regierungsparteien und offenbar auch in den Köpfen der Redner zeichnet sich immer deutlicher ein Problem ab, das noch eine deutliche Nummer härter sein könnte, noch schwieriger zu lösen als der EU-taugliche Umbau eines kleinen Landes am Mittelmeer. Der Bundestag ist also durchaus bei einem zentralen Thema der europäischen Politik angelangt, auch wenn es auf dem politischen Radar des Haushaltsexperten Schneider nicht auftaucht. Jedenfalls nicht an diesem Morgen.

Aber der SPD-Mann aus Thüringen liegt ja so falsch nicht. Die Debatte wirkt seltsam unkonzentriert, auf jeden Fall wenig engagiert, wenn man bedankt, wie lange und hart um diese Kredite gerungen wurde – mit Griechenland, in Europa, unter den Politikern der Bundesrepublik, erst recht in der Unionsfraktion. Doch wer diesen Vormittag unter der Reichstagskuppel erlebt, kann nur zu dem Schluss kommen: Das Thema hat sich erledigt – einschließlich des politischen Preises, den die Bundeskanzlerin und ihre Regierung dafür zu zahlen haben und offenbar zu zahlen bereit sind: ein harter Kern von Abgeordneten, die Nein sagen zu diesem Teil ihrer Politik. Ein wachsender Kern.

Gegenüber der Abstimmung vor vier Wochen, als es um die Aufnahme von Verhandlungen über Paket Nr. 3 ging, ist der Schwund sogar noch größer geworden: Es stimmten etliche Abgeordnete weniger dafür als damals (einige fehlten). Die Zahl der Neinsager ist sogar von 61 auf 63 gestiegen (darunter auch der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, Bernhard Schulte-Drüggelte). Und vier, die damals schon Nein sagten, sind jetzt lieber im Urlaub geblieben, haben sie in der Fraktionsspitze gezählt. Es geht also auf die 70 zu – 70 von 311 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. So viele Parlamentarier haben in der Geschichte des Bundestages noch nie gegen ihre Regierung gestimmt.

Da nützt es auch nichts, wenn die Regie der Fraktionsführung etliche Abgeordnete aufbietet, die in der Art baptistischer Erweckungserlebnisse davon berichten, wie das zur Entscheidung stehende europäische Verhandlungsergebnis sie ihre großen bis riesigen Zweifel hat überwinden lassen. Von den Verweigerern darf nur einer das Wort ergreifen – Klaus-Peter Willsch. Auch er versucht nicht mehr, den Eindruck großer Leidenschaft zu erwecken. Routiniert spult er seinen Beitrag ab. Nein, ihm fehle schlicht der Glaube an die griechische Reformfähigkeit, sagt er und fordert dazu auf, das Kreditpaket abzulehnen.

Nicht einmal Wolfgang Schäuble legt noch sonderlich ins Zeug. Der Finanzminister, der schon verlorengeglaubte Debatten drehen konnte, liest weitestgehend seinen Sprechzettel ab. Das ist zum einen notwendig, weil es sich in der Tat um ein europäisch bis ins Detail ausverhandeltes Dokument handelt, über das es zu entscheiden gilt. Aber niemand verböte ihm, darüber hinaus zu gehen. Einmal nur, als er sagt, es wäre unverantwortlich, die Chance dieses Ergebnisses verstreichen zu lassen, gibt es (außer dem Routineklatschen am Schluss) Beifall aus den Reihen der Regierungsparteien. Der IWF, auf den er zur Beruhigung der Skeptiker in der Union so viel Wert gelegt hatte – der werde schon noch dazu kommen. Im Herbst. Mehr sei nicht drin gewesen und das müsse nun reichen. Mit einem Schäuble-Wort: „Isch over!“

Nur einer von der Großkopferten der Union gibt sich wirklich Mühe. Der hat auch allen Grund dazu. Denn hinter seinem Rücken streiten sie, was denn mehr zur Festigung der Nein-Front beigetragen habe: Das Zögern von IWF-Chefin Christine Lagarde oder Volker Kauders Drohung, Neinsager könnten „nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Der Fraktionschef äußert Verständnis für Zweifel, räumt ein, es gebe nie „100:0“ und bringt schließlich ein Argument, das sonst immer verfängt – dass nämlich daheim in den Wahlkreisen das Thema Griechenland interessiere, den Menschen brenne aber ein anderes Thema auf den Nägeln: Die Flüchtlingsfrage.

Nur einer appelliert leidenschaftlicher an die Unionsabgeordneten: „Geben Sie sich alle einen vernünftigen Ruck und sagen sie zu diesem schwierigen Paket Ja!“ Es ist ausgerechnet Anton Hofreiter von den Grünen. Wie Gregor Gysi, der scheidende Chef der Linksfraktion erinnert auch er an die nächste große europäische Streitfrage. Am Abend zuvor in ihrer Fraktion hatte das auch Angela Merkel getan. An diesem Morgen spricht sie zwar mit vielen Parlamentariern, aber das Rednerpult meidet die Kanzlerin – als könne sie auf so davon ablenken, dass sie es nicht geschafft hat, die Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen.

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