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Immer weniger Pflegebedürftige sind in der Lage, den Eigenanteil aufzubringen.

Analyse

Finanzierbare Heimplätze

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Immer weniger Pflegebedürftige können sich einen Heimplatz aus eigener Kraft leisten. Eine Reform muss dringend her, Ideen dafür gibt es.

Eine Versicherung macht nur Sinn, wenn sie vor besonders kostspieligen oder gar existenzgefährdenden Risiken schützt. Gemessen daran muss bezweifelt werden, ob die 1995 eingeführte Pflegeversicherung überhaupt noch ihren Zweck erfüllt. Zur Begründung reicht eine aktuelle Zahl: Derzeit müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz durchschnittlich mehr als 1800 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Diese Summe ergibt sich wohlgemerkt nach dem Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung, die als „Teilkaskoversicherung“ nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten zahlt.

Immer weniger Pflegebedürftige sind in der Lage, diesen Eigenanteil aufzubringen. Bundesweit müssen bereits 450 000 Menschen die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ in Anspruch nehmen, Tendenz steigend. Denn die Eigenanteile klettern ungebremst weiter: Haupttreiber sind gegenwärtig steigende Löhne für die Pflegekräfte, die bisher oftmals weit unter Tarif bezahlt wurden. Die Anhebung ist überfällig, sie darf jedoch nicht zu Lasten der Heimbewohner gehen.

Weil auch die Zahl der Pflegebedürftigen zunimmt und damit der Bedarf nach mehr Pflegekräften, wird der Kostendruck noch höher. Deshalb wird bei Sozialpolitikern, Wissenschaftlern und auch Krankenkassen immer stärker über eine umfassende Reform nachgedacht. Eine mögliche Lösung: Die Umwandlung in eine Vollversicherung nach dem Vorbild der Krankenversicherung.

Damit die Umwandlung bezahlbar bleibt, schlagen Experten wie der Bremer Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang einem „Sockel-Spitze-Tausch“ vor. Die Idee: Derzeit bezahlt die Pflegeversicherung eine gewisse Grundleistung („Sockel“), während die Versicherten einen ungedeckelten Eigenanteil („Spitze“) aufbringen müssen. Durch eine Reform wird die Kostenverteilung getauscht. Die Versicherten zahlen einen fixen Eigenanteil („Sockel“), während die Pflegeversicherung alle restlichen Ausgaben und die künftigen Kostensteigerungen („Spitze“) übernimmt.

Das Modell ist flexibel, weil die Höhe des Eigenanteils politisch bestimmt werden kann. Wird dieser auf der gegenwärtigen Höhe eingefroren, entstehen zum Umstellungszeitpunkt nicht einmal Mehrkosten für die Pflegeversicherung. Damit der Versicherungsbeitrag in den folgenden Jahren nicht erhöht werden muss, schlägt beispielsweise der Hamburger Senat in einer gerade vorgestellten Bundesratsinitiative einen anwachsenden Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt von zunächst mindestens 1,5 Milliarden Euro vor. Der rot-grüne Senat will die Eigenanteile zudem nicht nur einfrieren, sondern sogar reduzieren, indem die sogenannte medizinische Behandlungspflege im Umfang von mehr als zwei Milliarden Euro künftig von der Kranken- und nicht mehr von der Pflegeversicherung bezahlt wird.

Bei Sozialpolitikern der Union gibt es ebenfalls Sympathien für eine Umstellung nach dem Prinzip „Sockel-Spitze-Tausch“. So argumentieren auch die CSU-Politikerin Emmi Zeulner und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) mit den unzumutbar wachsenden Eigenanteilen der Heimbewohner. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl dürfte eine entsprechende Pflegereform ein wichtiges Thema werden. Der Druck, so viel ist klar, wächst.

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