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Bafin warnt

Finanzaufsicht warnt Lebensversicherer

Die Finanzaufsicht BaFin schlägt Alarm: Die neuen Eigenkapitalregeln könnten einige deutsche Lebensversicherer die Existenz kosten. Die Unternehmen stehen durch die niedrigen Zinsen zusätzlich unter Druck.

"Ich bin nicht sicher, ob es alle Versicherer schaffen werden", sagte der oberste Versicherungsaufseher der Behörde, Felix Hufeld, am Dienstagabend auf einer Veranstaltung an der Universität Frankfurt. Sie litten unter den niedrigen Zinsen und könnten deshalb das nötige Eigenkapital für die neuen Vorschriften Solvency II nicht aufbauen. "Es könnten fünf oder zehn sein - ich weiß es nicht." Die BaFin beaufsichtigt in Deutschland mehr als 90 Lebensversicherer.

Für Notfälle hat die BaFin ihren Werkzeugkasten parat - von erzwungenen Änderungen in der Anlagepolitik bis hin zu einer Übertragung der Policen auf die Auffanggesellschaft der Branche, Protektor, wie Hufeld sagte. "Wir müssen vorbereitet sein." Im kommenden Jahr will die BaFin die Lebensversicherer durchrechnen lassen, wie sie mit Solvency II zurechtkommen würden. Schon im Frühjahr plant die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA einen Stresstest für die Branche, der auf den Regeln des neuen Gesetzeswerks fußt.

Die Europäische Union hatte sich kürzlich auf dessen Einführung Anfang 2016 geeinigt, den Versicherern aber eine Übergangsfrist von 16 Jahren für die Umstellung ihrer Altbestände gewährt. Solvency II orientiert sich stärker am Risiko der Kapitalanlagen. Die Regeln seien nicht perfekt, aber es gebe keine Alternative, und die Versicherer müssten sich damit abfinden, sagte Hufeld. "Wir müssen jetzt springen - und Solvency II in der Realität etwas besser machen."

Den Vorwurf von EU-Politikern, Solvency II sei zu zahm, ließ Hufeld nicht gelten: "Es ist sicher nicht branchenfreundlich." Nach Berechnungen der Bonner Behörde muss die Branche über 16 Jahre drei bis fünf Milliarden Euro zusätzliches Kapital pro Jahr aufbauen, um ihre langfristigen Garantien mit ausreichend Kapital zu unterlegen.

Branchenverband sieht keine Gefahr

Der Branchenverband GDV wies die Hochrechnung zurück: "Wir haben keine Anhaltspunkte" für die Milliarden-Kapitallücke, betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Jörg von Fürstenwerth. Der Verband fordert, die Zinszusatzreserve, die die Versicherer in Deutschland jährlich in Milliardenhöhe bilden müssen, auf deren Kapitalausstattung anzurechnen. Noch sei nicht einmal klar, wie die Gesetze genau aussähen. "Erst dann lässt sich seriös sagen, welche Auswirkungen Solvency II auf die europäischen Versicherungsmärkte und einzelne Versicherer haben wird."

Zugleich arbeitet der internationale Regelsetzer für die Versicherer, IAIS, an einem weltweiten Eigenkapitalstandard. "Die Amerikaner haben auf Solvency II gepfiffen - aber das hat sich geändert", sagte Hufeld. Der weltweite Standard müsse unbedingt mit Solvency II kompatibel sein.

Der Finanzstabilitätsrat (FSB) der 20 größten Industrie- und Schwellenländer hatte neun "global systemrelevante Versicherer" benannt - darunter die Allianz, die mit schärferen Eigenkapitalauflagen belegt werden sollen. Die Branche hatte sich lange gegen die Auffassung gewehrt, dass ein Versicherer überhaupt so bedeutend sein könne, dass sein Aus das Finanzsystem ins Wanken bringen könnte.

Hufeld widersprach: "Meine persönliche Ansicht ist: Ich glaube das schon. Aber das Konzept, wie der FSB sie ermittelt hat, ist nicht richtig." Die globalen Aufseher hätten sich an den Kriterien für Banken - wie Größe und globale Vernetzung - orientiert. Doch die Gefahr, die von den Versicherern ausgehe, komme vielmehr von ihrer Rolle als Emittenten von Schuldpapieren, deren Ausfall sich über Zweitrundeneffekte auf die Banken niederschlagen würde. "Aber ich habe auch keine vollständige Antwort", sagte Hufeld. (rtr)

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