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Fian gewinnt gegen Staatsbank

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Von: Tobias Schwab

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Immer wieder kommt es in Paraguay zu Landkonflikten. dpa
Immer wieder kommt es in Paraguay zu Landkonflikten. dpa © picture alliance / AP Photo

Das Förderinstitut KFW ist im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes auskunftspflichtig - das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Die Menschenrechtsorganisation Fian hatte geklagt und Einsicht in Umwelt- und Sozialpläne eines Agrarunternehmens in Paraguay gefordert, an dem die KFW-Tochter DEG beteiligt ist.

Juristischer Etappensieg für die Menschenrechtsorganisation Fian in einem Verfahren gegen die Staatsbank KFW: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einer Auskunftsklage der NGO gegen das Förderinstitut stattgegeben. Die KFW muss nun erneut über den Antrag von Fian auf Einsicht in die Umwelt- und Sozialpläne des in Paraguay tätigen Agrarinvestors Payco entscheiden, wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte.

„Das Urteil ist ein großer Erfolg“, kommentierte Fian-Geschäftsführer Philipp Mimkes, den Entscheid. „Payco ist für Landkonflikte mit Indigenen, Umweltschäden und Entwaldung verantwortlich. Nun können sich Öffentlichkeit und Politik in naher Zukunft ein besseres Bild von diesem Investment machen.“

Payco ist zweitgrößer Landbesitzer in Paraguay

Ob es so weit kommen wird, bleibt abzuwarten. Eine Verpflichtung, die von Fian mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingeforderten Unterlagen zugänglich zu machen, sprach das Gericht nämlich nicht aus. Es verfügte zunächst nur eine Neubescheidung des Antrags von Fian „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“.

Konkreter Gegenstand des Streits ist eine Beteiligung der DEG, einer 100-prozentigen KFW-Tochter, an Payco. Seit 2013 hält die DEG 15,8 Prozent an dem Agrarinvestor mit Sitz in Luxemburg. Das Unternehmen betreibt über seine Tochter Payco Paraguay industrielle Agrarwirtschaft und ist nach eigenen Aussagen mit 146 000 Hektar der zweitgrößte Landbesitzer in dem südamerikanischen Staat.

Zu entscheiden war nun, ob die Staatsbank KFW unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt. Denn nur gegenüber Bundesbehörden und -organen begründet das IFG einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.

KFW: Tochterunternehmen DEG ist eigenständig

In der mündlichen Verhandlung wies die KFW am Mittwoch die Fian-Klage zurück und lehnte den Informationsanspruch ab. Begründet wurde das mit dem Hinweis, die Bank sei an der DEG lediglich beteiligt. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft betreibe das Geschäft zur Förderung privatwirtschaftlicher Unternehmen in Entwicklungsländern „eigenständig und mit eigenen finanziellen Mitteln“. Die von der DEG wahrgenommenen Aktivitäten gehörten nicht zum Aufgabenbereich der KFW. Deshalb habe sie die Beteiligung an Payco auch nicht zu verantworten.

Das Verwaltungsgericht allerdings sieht die KFW als auskunftspflichtige Institution im Sinne des IFG an. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt verwies in ihrer Entscheidung auf ein Urteil von November 2019 mit demselben Tenor. Danach nehme die Staatsbank Verwaltungsaufgaben im Rahmen des KFW-Gesetzes wahr. Dies gelte auch, wenn sie sich von den „typischen Behörden im Sinne des IFG unterscheide“, da sie eine Vielzahl ihrer Aufgaben auch in privatrechtlicher Form erfülle, begründeten die Richterinnen und Richter ihren Entscheid am Mittwoch. Nach Ansicht des Gerichts gehört die Förderung Privater in Entwicklungsländern zu den Aufgaben, die der Bund der KFW durch das Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbank aus dem Jahr 2003 zugewiesen hat.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage und weil eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch aussteht, ließ das Verwaltungsgericht eine Berufung zu. Die KFW erklärte am Donnerstag auf Anfrage, sie wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann über weitere Schritte entscheiden.

Menschenrechtler: „Richtungsweisendes Urteil“

Unterstützt wurde Fian bei seiner Klage vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Die Menschenrechtsorganisation nannte die Entscheidung richtungsweisend. „Die Strategie der Staatsbank, so zu tun, als ob ihre Tochter nichts mit ihrem Entwicklungsauftrag zu tun hätte, ist nicht aufgegangen“, sagte Sönke Hilbrans, Senior Legal Advisor des ECCHR. „Das bedeutet auch, dass die DEG wie jede andere öffentliche Stelle menschenrechtliche und umweltbezogene Verantwortung trägt. Das wird über das Recht auf Informationszugang hinaus Folgen haben.“

Fian zufolge ist das Agrarunternehmen Payco in Paraguay in mindestens zwei größere Landkonflikte involviert. Auf Areale, die Payco erworben hat, erheben Indigenengemeinden Anspruch.

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