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Die geplante Arbeitsrechtsreform könnte zu neuen Protesten in Frankreich führen.

Frankreich

Feuertaufe für Macrons Reformen

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Die französische Regierung hat ein neues, hoch umstrittenes Arbeitsrecht präsentiert. Mit einer Blankovollmacht vom Parlament soll es schnell und gegen den Protest der Gewerkschaften durchgedrückt werden.

Millionen von Franzosen gingen vor einem Jahr auf die Straße, tagelange Streiks lähmten die Wirtschaft. Der damalige Präsident François Hollande drückte die Arbeitsreform zwar mit einem Verfassungskniff durch, ging aber so geschwächt aus dem Sozialkonflikt hervor, dass er nicht mehr zur Wiederwahl antreten konnte.

All das war nur Vorgeplänkel. Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron geht jetzt bedeutend weiter. Der parteilose Staatschef und frühere Wirtschaftsminister will die Gunst der Stunde – das heißt seiner klaren Wahl gegen die Populistin Marine Le Pen im Mai – nutzen und das Arbeitsrecht so schnell wie möglich liberalisieren. Wenn nötig, sogar über das Parlament hinweg.

Im Wahlkampf hatte er klargemacht, dass Frankreich trotz einer leichten konjunkturellen Aufhellung keineswegs aus dem Schneider sei; die französische Industrie sei nicht mehr wettbewerbsfähig und habe deshalb seit der Jahrhundertwende unter dem Strich über eine Million Arbeitsplätze verloren. Macrons neuer Premierminister Edouard Philippe unterbreitete den Gewerkschaftern am Dienstag ein Rahmenpapier der Reform. Der gemäßigte Konservative erklärte, die Vorschläge seien „verhandelbar“. Grundidee ist, den Firmen in wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen eine größere Autonomie einzuräumen. Bei den Löhnen, Überstunden, der Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit sollen die Sozialpartner Betriebsabkommen schließen können, die notfalls durch firmeninterne „Referenden“ abgesegnet würden. In zentralen Bereichen sollen diese Vereinbarungen an die Stelle des Arbeitsgesetzes treten.

Das rote, über ein Kilo schwere Werk „Code du travail“ gilt Arbeitgebern und einem Teil der Ökonomen als Hauptgrund, ja Symbol für die lahmende Landeswirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit. Andere Experten sehen in dem Code dagegen einen wirkungsvollen Schutz der Arbeitnehmer und ein Instrument im Kampf gegen soziale Missstände. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Deckelung der Entschädigung bei betriebsbedingten Entlassungen. Hollande hatte diese teilweise Entmachtung der arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsgerichte zuerst ebenfalls geplant, wegen der Proteste durch Gewerkschafter dann aber zurückgezogen.

Die Regierung will auch die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen deckeln. Die von den Sozialpartnern geleitete Arbeitslosenkasse soll in Zukunft vom Staat verwaltet werden. Heute werden die Beiträge durch Arbeitnehmer und -geber festgelegt. Sie finanzieren gemeinsam über Beiträge die Arbeitslosenversicherung. Macron möchte auch die gewerkschaftlichen Instanzen wie Betriebs-, Hygiene- oder Sicherheitskomitees zusammenlegen.

Als Zückerchen für die Personalvertreter will er einen vom Unternehmen bezahlten „Gewerkschaftsscheck“ einführen, der den Angestellten die Wahl ihrer Delegierten erleichtern würde. Das soll auch den in Frankreich traditionell tiefen Grad der „Syndikalisierung“ von 7,7 Prozent aller Erwerbstätigen (gegenüber 18 Prozent in Deutschland) heben.

Auch wenn diese Maßnahmen weniger weit gehen als etwa die Rosskur, die der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon den Franzosen verpassen wollte, stellen sie die Wirtschaftsabläufe Frankreichs teilweise auf den Kopf: Erstmals könnten Firmen das vom allmächtigen Staat getragene Arbeitsgesetz breitflächig umgehen.

Die ersten Reaktionen fallen entsprechend aus. Nur der Arbeitgeberverband Medef applaudiert; von den Gewerkschaften ist sogar die gemäßigte CDS – die Hollandes Reform noch mitgetragen hatte – dagegen. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon nennt das Reformwerk gar eine „soziale Kriegserklärung“.

Macron weiß, dass er nur eine Chance hat, eine neue Protestfront zu verhindern, wenn er sehr rasch handelt. Das neue Arbeitsrecht lässt er nur drei Wochen nach der Regierungsbildung präsentieren, dazu wenige Tage vor den Parlamentswahlen. Niemand soll sagen können, der Präsident habe den Franzosen nicht im Voraus reinen Wein eingeschenkt. Gewinnt er nach den Präsidenten- auch die Parlamentswahlen von kommendem Sonntag, kann er mit diesem Volksplebiszit seine Reformpolitik legitimieren.

Die Regierung will das Vorhaben nächste Woche absegnen, die Nationalversammlung Ende Juli, also noch vor den langen Sommerferien. Und zwar nicht wie üblich mit einer Abstimmung: Das Parlament soll, wie es die französische Verfassung erlaubt, der Regierung eine Art Blankoscheck ausstellen; die Exekutive wäre damit nicht an ein langwieriges Gesetzesverfahren gebunden, sondern könnte die Arbeitsreform mit so genannten „Ordonnanzen“ in Kraft setzen.

Die Gewerkschaften und Linksparteien haben also nur noch acht Wochen Zeit, um ihren Widerstand aufzubauen. Es werden für Frankreich zweifellos bewegte Wochen.

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