Eigentumsanlage

Feriengäste erlaubt

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Der BGH schützt die Eigentümerrechte bei Vermietung.

In einer Eigentumsanlage kann die kurzzeitige Vermietung an Feriengäste nicht durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer verboten werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in einem rechtskräftigen Urteil entschieden. Da das Verbot in die grundlegenden Eigentümerrechte eingreife, könne es nicht gegen den vermietenden Wohnungseigentümer beschlossen werden.

Somit kann ein Verbot kurzzeitiger Vermietungen an Feriengäste und Werkarbeiter nur noch von den Städten untersagt werden. In Metropolen mit Wohnungsmangel, wie Berlin, gibt es solche Verbote wegen Zweckentfremdung. Auch hier gingen vermietende Eigentümer zwar gegen das Verbot vor, blieben allerdings vor den Verwaltungsgerichten erfolglos.

Kommunen mit Wohnungsmangel können die Untersagung mit Gemeinwohlinteressen begründen. Außerhalb der Großstädte und Touristenzentren gibt es solche kommunalen Verbote in der Regel aber nicht. Hier können Eigentümer frei entscheiden, ob sie ihre Wohnung an wechselnde Feriengäste vermieten – wie der BGH nun klarstellte.

Im konkreten Fall ging es um ein Wohnhaus bei Papenburg mit acht Eigentumswohnungen. Ein Eigentümer vermietete an Werkarbeiter. Das ist gesetzlich erlaubt. Der BGH entschied bereits 2010, dass die Vermietung an Feriengäste als Wohnen gilt und gestattet ist. Im Papenburger Fall entschied jedoch eine Mehrheit mit 75 Prozent, dass kurzzeitige Vermietungen nicht mehr zulässig sind. Dagegen ging der überstimmte Vermieter vor und klagte mit Erfolg.

Az.: V ZR 112/18

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