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Feiertagsreden

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Wer 100 Jahre ILO feiert, sollte Ernst machen mit dem Versprechen von menschenwürdiger Arbeit. Das hieße auch, Firmen in die Pflicht zu nehmen.

Ganz großer Bahnhof in Genf: Rund 40 Staats- und Regierungschefs machen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in diesen Tagen ihre Aufwartung. Darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schließlich gilt es, den 100. Geburtstag der ältesten UN-Sonderorganisation zu feiern.

Erinnern wir uns: Die Gründung der ILO erfolgte 1919 bei den Friedensverhandlungen in Versailles. Gewerkschaftsführer und Politiker aus Europa und den USA erkannten damals, dass ungerechte Arbeitsbedingungen eine zentrale Ursache des Ersten Weltkrieges waren. Als Ziele der ILO definierten sie folgerichtig: soziale Gerechtigkeit und anständige Arbeit. 187 Nationen gehören der UN-Institution mittlerweile an - bis auf Nordkorea und ein paar Zwergstaaten also die ganze Welt. Einzigartig ist auch ihre Struktur: In den ILO-Gremien sitzen Regierungen, Gewerkschaften sowie Vertreter von Arbeitgebern an einem Tisch.

Das macht die Beratung und Entscheidungsfindung nicht einfacher; dennoch kann sich das Pensum der ILO sehen lassen. Das Gründer-Credo eines sozial eingehegten Kapitalismus wurde im Laufe der Jahre in acht international anerkannten Kernarbeitsnormen ausbuchstabiert. Darunter sind Konventionen zum Recht auf Gewerkschaften, gegen Diskriminierung sowie Zwangsarbeit und die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Das ist eine Erfolgsgeschichte und darf anlässlich des 100. Geburtstags mit gutem Recht gewürdigt werden.

Doch damit ist noch lange nicht alles gut - denn die Normen müssen national auch durchgesetzt werden. Das müsste die ILO effektiver überwachen können, als es bisher der Fall ist. Eine starke ILO müsste zudem über Sanktionsmechanismen verfügen, um nur mal zwei Herausforderungen für eine Weiterentwicklung der ILO zu nennen.

Auf der Agenda stehen zudem drängende Fragen zur Zukunft der Arbeit, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Der technologische Wandel verändere die Arbeitswelt so rasant wie nie zuvor, stellte ILO-Generaldirektor Guy Ryder denn auch am Montag zu Beginn der Jubiläumskonferenz fest. Die Zukunft, so Ryder, bestimmen aber nicht Roboter oder künstliche Intelligenz, sondern Regierungen. Er appellierte an die Mitgliedsstaaten, in der Jahrhunderterklärung, die am 21. Juni verabschiedet werden soll, starke Leitlinien zur Zukunft der Arbeit mit sozialer Gerechtigkeit für alle zu verankern.

Zu diesem Ziel bekannte sich am Dienstag auch Kanzlerin Merkel. „Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt“, sagte sie in Genf. Notwendig sei ein verstärkter globaler Einsatz für menschenwürdige Arbeit.

Doch Feiertagsreden sind das eine, glaubwürdige Politik ist das andere. Denn immer noch setzt die große Koalition bei der menschenrechtlichen Verantwortung deutscher Firmen für ihre Lieferketten auf Freiwilligkeit - so wurde es 2016 im Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen. Auch im Textilbündnis, das Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte, entscheiden die Firmen selbst, wie weit sie Verantwortung übernehmen. Dabei weiß Müller selbst, dass am Anfang der Lieferkette „oft unglaubliche Bedingungen“ herrschen.

Höchste Zeit, hier politisch zu handeln. Ein Gesetz, das alle Unternehmen in die Pflicht nimmt, wäre im Jahr des ILO-Jubiläums ein veritables Geschenk von deutscher Seite an die weltweit Ausgebeuteten.

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