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Werner Hoyer sieht eine Innovationslücke in Europa.
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Werner Hoyer sieht eine Innovationslücke in Europa.

Investionen

„Es fehlt der Mut, Reformen anzupacken“

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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  • Markus Sievers
    Markus Sievers
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Deutschland steht besser da als die meisten EU-Länder. Aber auch hierzulande fehlen Investitionen. Woran das liegt und wie man das beheben kann, erläutert Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, im Interview.

Herr Hoyer, Europa findet nicht heraus aus der Krise. Wo steht die EU heute?
Europa ist in keinem guten Zustand. Europa braucht einen großen, lauten Weckruf. Zum ersten Mal seit den 50er Jahren geht der Integrationsprozess nicht voran. Früher sind wir oft zwei Schritte zurückgegangen, dann aber drei Schritte nach vorne. Heute läuft der Integrationsprozess in Europa Gefahr, Rückschritte zu machen.

Woran machen Sie das fest?
Zum Beispiel an Debatten, wie sie auf nationaler Ebene laufen. Viele achten da allein auf ihren nationalen Vorteil und ignorieren das Gemeinsame. Wir müssen wieder lernen, ein gemeinsames Europa als Gewinn für alle zu begreifen. Wir dürfen Europa nicht als Nullsummenspiel betrachten.

Große Hoffnungen in ökonomischer Sicht verbinden sich mit dem Juncker-Plan. Der soll die Investitionen ankurbeln. Was ist aus den Ankündigungen geworden?
Viel, erstaunlich viel sogar in sehr kurzer Zeit. Der Juncker-Plan war nie als die eine Lösung aller Wirtschaftsprobleme gedacht, sondern als ein substantieller Beitrag zur Überwindung der Krise. Es geht darum, die Investitionslücke in Europa zu schließen. Nach der Lehman-Pleite und dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 brachen die Investitionen um 15 Prozent und mehr ein, und sie haben längst nicht wieder das alte Niveau wieder erreicht. Damit verbunden ist auch eine Innovationslücke. Europa hat im globalen Wettbewerb bei Forschung und Entwicklung und teilweise auch bei Bildung an Boden verloren. Hier setzt der Juncker-Plan an.

Kritiker meinen, die EU produziere wieder einmal viel heiße Luft und wenig Substanz.
Das ist völlig falsch. Die EU hat die Strukturen für die Umsetzung des Juncker-Plans im Rekordtempo geschaffen. Bis Ende März haben wir ein Viertel der erwarteten 315 Milliarden Euro an Investitionen erreicht, die wir damit anstoßen wollen. Und das mit Projekten in nahezu allen EU-Ländern, auch im Süden. Von dem Programm profitieren besonders kleinere und mittlere Firmen.

Können Sie Beispiele nennen?
In Spanien etwa stellen wir für einen der ganz wenigen europäischen Hersteller von Blutplasma sicher, dass dieser seine Investitionen in Forschung und Entwicklung in den nächsten Jahren decken kann. In Großbritannien unterstützen wir ein Projekt, mit dessen Hilfe hochmoderne, vernetzte Energiemessgeräte in sieben Millionen Haushalten installiert werden, um Energie zu sparen. Und in Deutschland arbeitet die EIB-Gruppe eng mit der KfW zusammen, um bis zu eine Milliarde an Krediten für Existenzgründungen bereitzustellen. Das ist nur eine sehr kleine Auswahl an Beispielen, aber allen ist gemein: Ohne die Unterstützung des Juncker-Plans kämen die Finanzierung und damit diese Projekte selbst nicht zustande.

Durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank haben die Banken doch genug Mittel. Warum vergeben sie zu wenig Kredite an Firmen?
Die Banken arbeiten immer noch an den Lasten aus der Finanzkrise, und sie fahren ihr traditionelles Kreditgeschäft zurück. Das trifft nicht nur die eigentlichen Krisenländer, das gilt auch für Staaten wie die Niederlande.

Fehlt es auch an Risikobereitschaft?
Ja, ganz eindeutig. Das Geld findet den Weg zu den Unternehmen nicht, weil die Banken und andere mögliche Finanziers das Risiko scheuen. Generell haben wir in Europa eine wahnsinnige Risikoaversion, selbst und gerade in Deutschland. Wir brauchen mehr Mut zum Risiko. Wenn ich der Start-Up-Szene in Berlin das sage, lachen die sich kaputt. Wir brauchen aber ein Umdenken. Wir müssen hier, wie in den USA, dazu kommen, dass es auch nach einem Scheitern eine zweite Chance gibt.

Sind die Deutschen angesichts ihres ökonomischen Erfolgs selbstgerecht geworden?
Die Gefahr sehe ich. Wir sind Weltmeister darin, anderen Ländern Reformen vorzuschreiben. Im eigenen Land geschieht strukturell im Grunde nichts. Es fehlt der Mut, Reformen anzupacken. Deutschland muss sich stärker auf den demographischen Wandel einstellen, etwa im Hinblick auf die Lebensarbeitszeit und die Finanzierbarkeit der Rente.

Stichwort Reformen. Wieder stehen die Verhandlungen mit Griechenland über die Auszahlung von Krediten auf des Messers Schneide. Der Internationale Währungsfonds droht, als Unterstützer auszusteigen.
Politisch gesehen ist die Beteiligung wichtig. Auf Dauer kann eine globale Organisation wie der IWF sich aber nicht so sehr auf ein europäisches Thema konzentrieren. Die Europäer stehen in der Verantwortung, das Problem selbst zu lösen. Deswegen engagiert sich die EIB in Griechenland mit einem eigenen Investment-Team vor Ort, um Investitionen zu beschleunigen. Es gibt Erfolgsgeschichten in Griechenland wie den Bau des Athener Flughafens. Der ging ein Jahr vor geplanter Fertigstellung in Betrieb, die Kosten blieben unter den Ansätzen und der Flughafen wirft heute beachtliche Gewinne ab.

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