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Ein Jahr ist vergangen, seit die Kohlekommission ihren Kompromiss vorgelegt hat.

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Endlich geht es mit dem Kohleausstieg voran. Doch Doch bei der Umsetzung wiederholt die Regierung den Fehler, den sie bereits beim Atomausstieg gemacht hat. Ein Kommentar.

Doch, es gibt etwas Gutes zu sagen über die Bund-Länder-Einigung zur Kohle: Dass es auf dem Weg zu einem Ausstiegsgesetz überhaupt vorangeht. Bisher hat die Bundesregierung das Jahrhundertprojekt in der Dauerwarteschleife gehalten. Ein Jahr ist vergangen, seit die Kohlekommission ihren Kompromiss vorgelegt hat. Man dachte schon, der Gesetzesentwurf ist bei Minister Altmaier hinters Bett gerutscht und dort vergessen worden.

Damit ist das Lob aber auch schon erschöpft. Die Kommissionsvorlage war ja schon schwer erträglich, weil 2038 als Enddatum für ernsthaften Klimaschutz zu spät ist. Doch die nun geplante Umsetzung ist es noch mehr. Haupteinwand: Der Ausstiegspfad verläuft nicht kontinuierlich, sondern gedrängt in den 2030er Jahren. Damit wiederholt die Regierung den Fehler vom Atomausstieg, wo am Ende sechs große Reaktoren binnen nur zwei Jahren vom Netz gehen sollen. Das erschwert den Umstieg auf neue Strukturen, die ein erneuerbares Energiesystem braucht. Und es vergrößert die Klima-Hypothek unnötig. Die Emissionen, die in den 2020er Jahren durch hohe Kohleanteile noch ausgestoßen werden, müssen danach umso brachialer hereingeholt werden.

Und dann wird das Ganze noch mit horrenden Entschädigungszahlungen an die Kohlebetreiber garniert. Sie sind in dieser Höhe nicht zu rechtfertigen. Es ist Geld der Steuerzahler, das in Strukturwandel, Energieeinsparung und Öko-Energien fließen sollte. Und dass der Hambacher Forst stehen bleibt, ist zwar gut, aber kein wirklicher Trost.

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