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Lukas Köhler ist seit 2017 klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.
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Lukas Köhler ist seit 2017 klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.

Liberalismus

FDP-Politiker Köhler: „Umverteilung hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler spricht im Interview über das Erbe der Freiburger Thesen von 1971, liberale Aufstiegsversprechen und warum das Tempolimit nur Symbolpolitik sei.

In diesem Monat feiert die FDP den 50. Jahrestag der Freiburger Thesen. Ein Parteiprogramm, das in der Zeit der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt verabschiedet wurde. Die Freiburger Thesen gelten als der bedeutendste Zukunftsentwurf des deutschen Liberalismus seit 1945. Darin geht es um Demokratie, soziale Verantwortung und einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Unter dem Stichwort „Mehr Freiburg wagen“ wird die Bedeutung und Innovationskraft der Freiburger Thesen auch in der heutigen FDP diskutiert – zumal eine Koalition mit der SPD vor der Tür steht. Ein Gespräch mit dem bayerischen FDP-Politiker Lukas Köhler über die Bedeutung des Parteiprogramms der 1970er Jahre für eine künftige Legislatur.

Herr Köhler, wie kam es zu den Freiburger Thesen? Warum wollte ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei den Kapitalismus zähmen?

Kapitalismus ist aus Sicht eines Liberalen ja immer die Frage nach der Rolle der Märkte. Märkte sind Werkzeuge, um Knappheiten so effizient wie möglich zu verhandeln. Sie sorgen auf der einen Seite dafür, dass Güter möglichst effizient und günstig produziert werden, und auf der anderen, dass Menschen ihren Weg in die Arbeitswelt finden. Märkte brauchen aber auch Spielregeln und Rahmenbedingungen. Das ist das Spannungsfeld zwischen einem Laissez-faire-Kapitalismus ohne Vorschriften und einem Sozialismus, der alles regeln will. Aus unserer Sicht muss der Staat stark und schlank sein. Starke Regeln – aber davon nicht zu viele.

Ihr Parteichef Christian Lindner hat im Wahlkampf von einer „Entfesselung der Wirtschaft“ gesprochen. Das klingt nicht nach starken Regeln für den kapitalistischen Markt.

Aber wir kranken doch an einer ausufernden Zahl von bürokratischen Hürden und Regeln. Von diesem Zuviel soll die Wirtschaft entfesselt werden, das meinte Christian Lindner. Das bestehende Korsett führt dazu, dass wir notwendige Veränderungen nicht schnell genug hinbekommen, zum Beispiel in der Klimapolitik.

Ihre Kollegin Ria Schröder, die im Bundesvorstand der FDP sitzt, sieht das offenbar anders. Sie warnt: „Der vorauseilende Gehorsam gegenüber der Wirtschaft trübt den klaren Blick.“ Was wäre denn der klare FDP-Blick gegenüber der Wirtschaft?

Dass Wirtschaftspolitik immer bedeutet, eindeutige Rahmenbedingungen zu setzen. Und dass die Ziele, die wir uns als Politik und Gesellschaft geben, auch umgesetzt werden müssen. Dazu braucht es politischen Mut und Ehrlichkeit.

Die Freiburger Thesen definieren den Sozialen Liberalismus als eine enge Verbindung von Freiheit und Gleichheit. Würde sich die heutige FDP stärker auf ihr Erbe besinnen, dürfte sie bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wenig Probleme haben.

Ich würde bestreiten, dass wir uns nicht auf unser Erbe besinnen …

Sozialer Liberalismus? Wo spielt der in der heutigen FDP denn eine Rolle?

Im vergangenen Jahr war das Motto unseres Dreikönigstreffens „Sozialer Aufbruch“. Es ging darum, das soziale Aufstiegsversprechen zu erneuern. Dann ist da unser Bildungsschwerpunkt – was gibt es Sozialeres als die beste Bildung der Welt? Wir haben es in Deutschland bisher nicht geschafft, ein Bildungssystem aufzubauen, bei dem die Bildungsbiografie der Eltern kaum eine Rolle für die Kinder spielt. Das ist doch der eigentliche Skandal.

Klar ist das ein Skandal …

Deshalb verbinden wir ein sehr gutes wirtschaftspolitisches Programm mit einem ebenso ambitionierten sozialpolitischen …

Und beim Begriff „Gleichheit“ bekommen Sie keinen Ausschlag?

Die Freiburger Thesen formulieren Gleichheit vor allem als Chancengleichheit. Genau diese Position vermitteln wir in allen Parteiprogrammen der vergangenen Jahre. Gleichheit heißt ja nicht gleichmachen. Natürlich geht es um Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit beim Zugang zu Bildungschancen. Aber Gleichheit in dem Sinn, dass jeder dasselbe haben oder verdienen muss – nein, das lehnen wir ab.

Und was ist dann mit sozialer Gerechtigkeit? Nicht zufällig sprachen die Verfasser der Freiburger Thesen von einer „besitzbürgerlichen Erstarrung“ der FDP. Das trifft doch heute noch genau so zu.

Klar, wir haben viel Erstarrung im Staat …

… hier geht es aber um Ihre Partei …

Gerechtigkeit entsteht, wenn Sie ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können und die Voraussetzungen dafür bekommen. Umverteilung hat aus unserer Sicht nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Genauso wenig wie Steuererhöhungen für Besserverdienende, die die FDP ja kategorisch ablehnt?

Zur Person

Lukas Köhler wurde 1986 in München geboren. Früh entwickelte er ein Interesse für Politik und engagierte sich ab 2011 als Mitglied der Freien Demokraten (FDP) sowie bei den Jungen Liberalen, in verschiedenen Positionen.

In Bayern war Köhler von 2014 bis 2017 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Und seit 2019 ist er Mitglied des Bundesvorstandes und Generalsekretär der FDP Bayern.

Im Studium beschäftigte sich Köhler in München, in Manila auf den Philippinen sowie an der University of London mit Philosophie. 2015 promovierte er zum Thema „Über die Repräsentation von Non-Voice-Parties in demokratischen Staaten“. Während des Studiums arbeitete er am Institut für Gesellschaftspolitik und übernahm als Mitgründer 2015 die Geschäftsführung des Zentrums für Umweltethik und Umweltbildung.

Im Bundestag ist Köhler seit 2017 klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Hier ist er als Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie als Ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung tätig. FR

Natürlich nicht. Unser Gerechtigkeitsverständnis hängt ja nicht daran, dass wir Leuten etwas wegnehmen. Es geht darum, was wir als Sozialstaat finanzieren sollen, wollen und auch können, um einen Ausgleich zu schaffen. Und was die Ungleichheit der Einkommen angeht – da sind wir nach dem Gini-Koeffizienten, der dieses Verhältnis misst, auf dem selben Niveau wie die nordischen Länder. Die werden ja gern herangezogen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

Die nordischen Ländern liegen beim Gini-Index um die 27 Punkte, Deutschland im Jahr 2020 hingegen bei 34 Punkten. Bei uns ist die Ungleichheit also höher und seit 2019 noch mal drastisch gestiegen.

Ich sage ja nicht, dass alles gut ist, sonst würde ich keine Politik machen. Natürlich ist die soziale Spaltung ein Problem. Dennoch ist es nicht mein Ziel, den Reichen Geld wegzunehmen, weil ich nicht glaube, dass Ungerechtigkeit dadurch behoben wird. Es geht darum, dass Menschen mit niedrigen Einkommen die Möglichkeit haben, aufzusteigen und mehr zu verdienen. Das ist doch die Aufgabe von Politik.

Bereits die Freiburger Thesen hatten die Umwelt im Blick. Da heißt es: „Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört das Recht auf eine Umwelt im besten Zustand.“ Dennoch hat die FDP bei diesem Thema jahrzehntelang Verhinderungspolitik betrieben.

Ich bin jetzt 35 Jahre alt und seit vier Jahren im Bundestag. Ich weiß nicht, ob die Partei davor alles richtig gemacht hat. Wir haben ja als FDP 2013 einen unfreiwilligen politischen Bildungsurlaub genommen, aber davor waren wir an vielen umweltpolitischen Entscheidungen beteiligt …

Eben!

… zum Beispiel auch am Atomausstieg …

… wo allerdings Merkel ‚Basta‘ gesagt hat. Was hat die FDP denn kapiert, wenn Lindner die ‚Fridays for Future‘ abkanzelt und mit dem Spruch vom „Lastenrad Bullerbü“ alle verspottet, die ökologisch handeln?

Um politisch anzusetzen, kann ich nicht von meinen subjektiven Vorstellungen über die Welt ausgehen. Das ist mit der Bullerbü-Formulierung gemeint. Romantik und Ästhetik sind ein extrem wichtiger Bestandteil kulturellen Lebens, auch um zu vermitteln, was Klimawandel bedeutet. Aber hier geht es um die politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage wir operieren müssen. Wenn wir Ökologie und Ökonomie nicht vereinen können, machen wir keinen Klimaschutz. Deswegen haben wir als FDP ein Klimaprogramm, das einen harten Rahmen für die Märkte vorsieht, es aber auf der anderen Seite den Akteuren der Märkte überlässt, die Knappheiten zu verteilen.

Zu den angeblich harten Ansagen gehört ein Tempolimit jedenfalls nicht. Das Limit würde viel bringen, wäre sofort umzusetzen – und dennoch ist die FDP dagegen.

Aus unserer Sicht hat Tempo 130 eher symbolischen Charakter, und für Symbolpolitik ist es in der aktuellen Situation zu spät. Wir müssen jeden Euro effizient ausgeben.

Vorhin haben Sie sich auf die Wissenschaft berufen. Aber beim Nutzen von Tempolimits geben Sie nichts auf wissenschaftliche Befunde?

Selbst wenn wir zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen können – was ist mit der volkswirtschaftlichen Belastung? Jede ordnungsrechtliche Maßnahme verursacht Kosten, egal ob es um Flottengrenzwerte geht, Tempolimits oder Flugverbote. Und diese Kosten sind nicht transparent. Wichtiger als ein Tempolimit ist eine hohe CO2-Bepreisung und dass wir Steuern und Umlagen im Energiebereich neu denken und sozial gerecht aussteuern. Die Stromsteuer zum Beispiel belastet jeden Strom gleich, egal ob er aus erneuerbaren Quellen kommt, aus Wasserstoff oder Kohle. Das ist der falsche Ansatz, wenn die Emission von Treibhausgasen sinken soll. Die Energiekosten machen gerade bei kleinen und mittleren Einkommen einen unglaublich großen Anteil aus. Deswegen sind sie sozial ungerecht.

In den ARD-Tagesthemen sagte ein Schüler, er sei FDP-Fan, weil er sich beim Autofahren nicht durch ein Tempolimit einschränken lassen wolle. Finden Sie das nicht peinlich für Ihre Partei?

Ich finde keinen Wähler peinlich. Es gibt eine Million Gründe, die FDP toll zu finden. Und wenn das einer davon ist, dann werde ich dem jungen Mann seine Meinung nicht absprechen. Mir steht es als Politiker doch nicht zu, diese Aussage zu bewerten.

Sie sprachen vorhin von Chancengleichheit, dass es die Möglichkeit geben muss, die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln. Warum ist die FDP dann gegen eine Frauenquote?

Eine Quotierung widerspricht unserer Idee von der Stärkung des Individuums gegenüber der Gesellschaft. Zudem haben wir eine ganze Reihe weiblicher Mitglieder in der Partei, die keine Quotenfans sind.

Im Gegensatz zu einer prominenten FDP-Frau wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die frühere Bundesjustizministerin hat sich von einer Quotengegnerin zur vehementen Quotenbefürworterin entwickelt.

Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist großartig. Wir haben in der Partei ja auch immer wieder spannende Diskussionen über das Thema, selbst wenn es eine Beschlusslage gegen die Quote gibt. In der Gleichberechtigungsdebatte ist für uns immer wichtig gewesen, dass die Chancen der und des Einzelnen in den Vordergrund gestellt werden. Das wollen wir nicht über Quotenregelungen erreichen.

Mit Blick auf die Freiburger Thesen – was wünschen Sie Ihrer Partei für die Zukunft?

Dass sie sich mutig fragt, wie wir ein so progressives Programm wie das der Freiburger Thesen immer wieder neu beleben können. Und wie wir die soziale Marktwirtschaft verbessern, auf der die Thesen aufbauen.

Interview: Bascha Mika

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