FDP und Grüne streiten um Heiz-Gesetz: Erneute Krisensitzung mit dem Kanzler
Eigentlich sollte das Heizungs-Gesetz diese Woche im Kabinett beschlossen werden. Weil sich FDP und Grüne aber noch immer streiten, wackelt der Termin.
Berlin – Kommt der Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) doch nicht? Einem Medienbericht zufolge streiten sich die Ampel-Partner immer noch über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024. Trotz Krisensitzung mit dem Bundeskanzler sei der Streit noch immer nicht beigelegt, schreibt die Bild-Zeitung. Eine Verschiebung des Themas auf die nächste Woche wird immer wahrscheinlicher.
Wasserstoff-Streit: FDP wirft Grünen klammheimliches Verbot vor
Gestritten wird dem Vernehmen nach weiterhin über das Thema Gas-Heizungen. Die FDP will, dass Gas-Heizungen weiterbetrieben werden können, solange sie irgendwann mit Wasserstoff oder anderen Ökogasen betrieben werden kann. Die Grünen hatten bei der letzten Überarbeitung des Gesetzesentwurfs die Forderung aufgenommen, sodass ein Weiterbetrieb einer Gas-Heizung möglich ist, solange sie ab 2035 zu 65 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden kann.
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Kritik kam dann vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Die Einhaltung der Frist bis 2035 sei unmöglich. Sie warf den Grünen vor, damit klammheimlich ihr Gas-Verbot durchzudrücken. Die FDP fordert seitdem eine weitere Änderung am Gesetz, damit Gas-Heizungen mit Ökogas möglich werden.
Krisensitzung blieb erfolglos
Ob Wasserstoff als Heiz-Alternative wirklich jemals massentauglich wird – darüber streiten sich Experten und Expertinnen aber. Möglicherweise wird die Technologie nie Anwendung in Wohngebäuden finden. Gasnetzbetreiber werden daher kaum mit der Umrüstung ihrer Infrastruktur beginnen, solange es keine Garantie dafür gibt, dass die Technologie jemals marktreif wird. Sie haften auch, wenn die Umrüstung bis 2035 nicht klappt – und müssen dann für die entstandenen Mehrkosten der Kunden aufkommen. Gestritten wird also eigentlich darüber, ob wir auf Wasserstoff als Zukunftstechnologie setzen sollten.
Die Bild berichtet weiter, dass es am Tag vor der Kabinettssitzung eine Krisensitzung zwischen Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben haben soll. Die habe aber zu keinem Ergebnis geführt.