Digitalisierung

Der falsche Ansatz

  • schließen

Ab 2025 können Bürger schnelles Internet einklagen. Damit schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter der Industrie zu. Unsere Analyse.

Schnelles Internet für alle und Bürgerdienste so einfach wie WhatsApp. Eine schöne Vision, die das Kanzleramt während der Regierungsberatungen zur Digitalisierung in den vergangenen zwei Tagen streuen lässt. Sie soll wahr werden, indem die Bürger schon ab 2025 ihr Recht auf Breitband bei den Betreibern einklagen können.

Doch die Öffnung des Klagewegs verschiebt nur den Schwarzen Peter – und zeigt die Hilflosigkeit der Regierung gegenüber den immer wieder verpassten Ausbauzielen. Der Engpass liegt derzeit denn auch nicht bei der Zahl der Absichtserklärungen (die befindet sich auf Rekordhoch), sondern bei der Verfügbarkeit von Arbeitern im Tiefbau und Technikern für den Anschluss.

Die Regierung hatte im vergangenen Jahr bereits für 2018 das schnelle Netz für alle versprochen – und das neigt sich nun bereits dem Ende zu. Wenn hier plötzlich jeder klagen kann, müssen die Netzbetreiber die steigenden Kosten auf alle Verbraucher umlegen.

Statt organisatorische Funktionen an die Justiz abzuschieben, wäre es sinnvoller, wenn die Regierung den Breitbandausbau mit einer bewährten Mischung aus marktwirtschaftlichen und planerischen Instrumenten angehen würde. Da, wo der Ausbau marktwirtschaftlich keinen Sinn hat, könnte der Bund mit Subventionen nachhelfen, deren Abruf befristet ist. Wenn klar ist, dass die Fördermittel eines Tages auslaufen, sind die Anbieter zu schnellem Handeln gezwungen. Derzeit warten die Anbieter dagegen auf das beste Angebot des Staates, um das eigene Kapital zu schonen.

Bezeichnend ist, dass der größte Netzbetreiber, die Telekom, sich zu einem knappen Drittel in Staatsbesitz befindet. Der Rechtsanspruch auf Breitband soll also vor allem ein teilstaatliches Unternehmen auf Trab bringen, das sich mit Billigung der Regierung zu lange auf der bisher erreichten Ausbaustufe ausgeruht hat.

Doch der Klageweg ändert nichts an der Realität des mangelnden Netzausbaus. Investitionen in physische Infrastruktur sind nötig. Die Regierung hat hier zu lange die Weiternutzung veralteter Technik auf Basis von Kupferkabeln toleriert, statt das Verlegen von Glasfaserleitungen voranzutreiben. Diese sollen erst – so hat es Kanzleramtsminister Helge Braun gerade versprochen – 2025 überall in Deutschland liegen.

Zu spät, finden viele. Beim neuen Mobilfunkstandard 5G drohen riesige Funklöcher. Eine flächendeckende Internetversorgung könne „natürlich nicht jetzt für alle 5G umfassen“, sagte Angela Merkel am Donnerstag. Innenminister Horst Seehofer befürchtet nach Informationen der „Bild“, dass ein Fünftel der Fläche Deutschlands nicht versorgt wird. Vor allem ländliche Regionen könnten das Nachsehen haben.

In asiatischen Volkswirtschaften wie Südkorea, die auf ihre guten Netze verweisen können, hat der Staat schon zu Anfang des Jahrhunderts massive Anreize zum Netzausbau gesetzt. Der Löwenanteil der Mittel kam dabei wohlgemerkt aus dem Privatsektor. Das eingesetzte Steuergeld hat also eine starke Hebelwirkung entfaltet. Im ländlichen Raum waren das vor allem kostengünstige Kredite für die Finanzierung des Ausbaus. Die Entwicklung kam in Fernost ohne Einklagbarkeit aus. Diese belastet bloß die Justiz, wo die Politik versagt hat.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare