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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert neue Regeln zum Schutz der europäischen Wirtschaft.

EU-Gipfel

Fairer Umgang mit Investoren

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Der EU-Gipfel debattiert die China-Strategie.

Der Frust war auch am Morgen danach noch spürbar. „Der Brexit verbraucht enorm viel Energie“, klagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. Das Chaos rund um den Austritt der Briten aus der EU hat den Terminplan der Staats- und Regierungschefs für ihr Gipfeltreffen gehörig durcheinander gebracht. Eigentlich wollten sie am Donnerstagabend beim Dinner über die künftigen Beziehungen Europas zu China sprechen. Brexit-bedingt wurde die Debatte dann auf Freitag verschoben. Sie lief viel länger als geplant. Entscheidungen fielen zwar nicht, doch gab es viel zu sagen. Denn geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie sich die EU dem wirtschaftlichen Machtstreben des bevölkerungsreichsten Landes der Erde entgegenstemmen will.

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab am Freitag öffentlich wieder, was die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten sofort unterschreiben würden: Er forderte neue Regeln zum Schutz der europäischen Wirtschaft. „China wird in der Welthandelsorganisation (WTO) derzeit noch immer behandelt, als wäre es ein Entwicklungsland“, sagte Kurz. Dabei sei das Land aber gerade dabei, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden: „Hier braucht es fairere Regeln und natürlich auch Schutz für geistiges Eigentum, für Know-how aus Europa und eine ordentliche Behandlung unserer Investoren in China.“

China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Tag für Tag werden Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro gehandelt, wobei die Chinesen mehr nach Europa exportieren als sie einführen. Die Kommission in Brüssel hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet. Darin heißt es, die Union wolle eine „ausgeglichenere und wechselseitige Wirtschaftsbeziehung“ mit China erreichen. Der Plan soll nächsten Monat mit den Chinesen besprochen werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel will, dass die europäischen Unternehmen besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen. „Wir brauchen reziproke Marktzugänge“, sagte sie nach dem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel.

Es wird aber noch einige Zeit vergehen, um die Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen. Italien etwa liebäugelt mit einem Alleingang in Richtung China. Deutschland und Frankreich wollen die Industriepolitik verändern und neue „europäische Champions“ wie den Airbus-Konzern entstehen lassen. Diese sollen in der Lage sein, chinesischen Staatsunternehmen auf dem Markt Paroli zu bieten.

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