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Autoabgase, angestrahlt vom Sonnenlicht.

Abgasnorm

Fahrverbote für Euro-6-Diesel?

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Ein europäisches Gericht kippt die von Brüssel gelockerten Grenzwerte.

Auch moderne Diesel-Autos die nach Abgasnorm Euro-6 zugelassen sind, dürfen mehr Stickoxide ausstoßen, als die Vorschrift eigentlich zulässt – und zwar mit offizieller Billigung der EU-Kommission. Dieser Lockerung des Grenzwerts hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Donnerstag einen Riegel vorgeschoben. Die Luxemburger Richter erklärten die entsprechende Brüsseler Verordnung für teilweise nichtig. Die Autokonzerne müssen nun sicherstellen, dass die Stickoxid-Werte bei Neuwagen nach einer Übergangsfrist tatsächlich eingehalten werden.

Die Städte Paris, Brüssel und Madrid, die in den vergangenen Jahren die Regeln für ihre Umweltzonen verschärft hatten, hatten gegen das Vorgehen der Kommission geklagt. Sie bekamen nun recht. Konkret bedeutet das Urteil, dass die Städte die von Brüssel gelockerten Grenzwerte anfechten können und im Zweifel auch Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel verhängen dürfen. Ob das Urteil auch Folgen für deutsche Kommunen haben kann, blieb vorerst offen.

Die Richter urteilten, die Kommission sei 2016 mit ihrer Regelung über die eigenen Befugnisse hinausgegangen, zudem seien dadurch die Menschenrechte und EU-Gesetze verletzt worden. Mindestens 14 Monate ändert sich laut dem Spruch allerdings nichts an der Rechtslage. Das EuG gab Brüssel so lange Zeit, um die Grenzwerte abzusenken. Die Kommission kann allerdings Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. 

Grenzwerte nachträglich erhöht

Hintergrund des Konflikts ist das Vorgehen der Brüsseler Kommission bei der Einführung des neuen Abgastests RDE (Real Driving Emissions), bei dem der Schadstoff-Ausstoß auf der Straße statt nur auf dem Prüfstand gemessen wird. Hierbei hatte sie die Grenzwerte für neue Diesel-Pkw nachträglich erhöht – statt den im Euro-6-Regelwerk vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kilometer dürfen sie vorerst 168 und ab 2021 dann 120 Milligramm ausstoßen. Brüssel begründete diese „Umrechnungsfaktoren“ mit Messungenauigkeiten, die bei den Tests im realen Verkehr aufträten. Im alten Prüfverfahren NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) waren die Abgaswerte nur quasi „im Labor“ ermittelt worden, wobei viele Autobauer manipuliert hatten.

Das Urteil erhöht den Druck auf die Autobauer, die trotz der aufwendigen Abgasreinigung an der Diesel-Technik festhalten wollen. Die Hersteller waren mit der jetzt verworfenen Regelung zufrieden gewesen - hatten sie doch erreicht, dass Autos im realen Verkehr mehr NO2 ausstoßen dürfen als auf dem Prüfstand. 

Experten erwarten, dass Städte, in denen die NO2-Belastung zu hoch ist, grundsätzlich nun auch für Euro-6-Diesel Fahrverbote aussprechen könnten. Das verschärfe die Diesel-Problematik weiter, sagte Professor Stefan Bratzel von der FH in Bergisch Gladbach laut „Spiegel“. Bisher sind nur ältere Modelle betroffen, allerdings prüft die Stadt Berlin auch ein Fahrverbote für Euro-6. 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte   das Luxemburger Urteil. „Wir bekommen dadurch Rückenwind für unsere Klagen zur Luftreinhaltung“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Aber auch Verbraucherklagen gegen Autokonzerne bekämen dadurch bessere Chancen. „Das Gericht hat klar attestiert, dass die Grenzwerte auf der Straße und nicht im Labor eingehalten werden müssen.“

Auch Grüne und Linke lobten das Urteil. Die Ökopartei kommentierte: „Das Gericht macht Schluss mit den Grenzwerttricks bei Dieselautos.“ Das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht für die Bundesregierung, die sich jahrelang für die Verwässerung der Grenzwerte eingesetzt habe. Die Linken forderten die Regierung auf, sich endlich darauf zu konzentrieren, die Autos sauberer zu machen.

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