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Leichtsinn: Auch wenn der Computer steuert, sollten die Hände am Lenkrad bleiben.
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Leichtsinn: Auch wenn der Computer steuert, sollten die Hände am Lenkrad bleiben.

Autonomes Fahren

Der Fahrer bleibt verantwortlich

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Die Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für das autonome Fahren geeinigt: Wer am Lenkrad sitzt, muss immer die Kontrolle behalten. Und alle Pkw sollen eine Blackbox erhalten.

Wer wissen möchte, wie die Zukunft des Autofahrens aussehen könnte, braucht nur bei Youtube mit den Stichworten „Tesla“ und „back seat“ zu suchen. In mehreren Videos ist zusehen, wie es sich die Fahrer auf der Rückbank bequem machen, während der Autopilot den Wagen über den Highway steuert. In der Gegenwart ist das allerdings hochgefährlich, da der Tesla-Autopilot bereits mehrere tödliche Unfälle verursacht hat. Auch in Deutschland wird ein derartiges Verhalten auf absehbare Zeit der pure Leichtsinn bleiben: Nach Ansicht der schwarz-roten Bundesregierung bleibt der Fahrer immer in der Verantwortung – auf wenn ein Computer das Auto steuert. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der hierzulande erstmals das autonome Fahren regeln soll.

In dem Gesetzentwurf, über das das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geleitete Justizministerium monatelang beraten hatten, werden zunächst detailliert die Anforderungen an automatische Fahrsysteme formuliert. Vorgeschrieben wird, dass der Fahrer stets die volle Kontrolle behält. Die Fahrzeugsteuerung müsse „jederzeit durch den Fahrzeugführer manuell übersteuerbar oder deaktivierbar“ sein, heißt es in dem Entwurf. Der Autopilot müsse zudem erkennen, wann ein Eingreifen des Fahrers notwendig sei, etwa bei schlechten Wetterbedingungen oder einer unübersichtlichen Verkehrssituation. Dies müsse der Computer rechtzeitig „optisch, akustisch oder haptisch“ anzeigen.

Der Fahrer muss laut Entwurf jederzeit in der Lage sein, das Steuer wieder selbst zu übernehmen. Die Voraussetzungen dafür sind so umfassend geregelt, dass der Fahrer praktisch immer für das Geschehen verantwortlich bleibt. So müsse er eingreifen, wenn er „aufgrund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der automatischen Fahrfunktion nicht mehr vorliegen“ oder die „Übernahme der Fahrzeugführung zum Zwecke der Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erforderlich ist“.

Nach diesen Anforderungen wäre es schon leichtsinnig, die Hände vom Lenkrad zu nehmen, während der Computer fährt. Auch wenn der Autopilot steuere, bleibe der Fahrer der Fahrzeugführer, heißt es in der Gesetzesbegründung. Er werde nicht durch das automatische System ersetzt. „Das wäre erst beim autonomen Fahren der Fall, bei dem es keinen Fahrer, sondern nur Passagiere gibt“, so die Gesetzesbegründung.

Aus diesen Regelungen ergibt sich auch die Haftungsfrage. Der Gesetzentwurf steht hierbei im Widerspruch zu den Forderungen der Verbraucherschützer. Sie verlangen, dass bei einem Unfall während einer Autopilot-Phase zunächst immer die Hersteller zur Verantwortung gezogen werden. Nach dem Gesetzentwurf werden die Hersteller aber nur dann herangezogen, wenn der Fahrer alle Aufmerksamkeitspflichten erfüllt hat und dennoch ein Unfall passiert. Für diesen Fall eines „Systemfehlers“ werden die Hersteller allerdings gleichzeitig stärker zur Kasse gebeten als bisher.

„Mangels vorhandener Erfahrungen“ mit automatischen Fahrsystemen werde die Haftungshöchstgrenze pauschal verdoppelt, und zwar von fünf auf zehn Millionen Euro bei Personenschäden und bei Sachschäden von einer auf zwei Millionen.

Blackbox soll Pflicht werden

Damit klar ist, wer überhaupt gefahren ist, müssen künftig alle Fahrzeuge mit einem Autopiloten mit Aufzeichnungssystemen, also mit einer Blackbox, ausgestattet sein. Damit werde sichergestellt, „dass der Fahrzeugführer sich nicht pauschal auf ein Versagen des automatischen Systems berufen kann“, heißt es zur Begründung. In der Blackbox soll auch aufgezeichnet werden, ob und wann der Autopilot den Fahrer zur Übernahme des Steuers aufgefordert hat.

Schon in der ersten Januar-Woche sollen die Verbände zu dem Gesetzentwurf angehört werden. Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol zeigte sich zwar zufrieden darüber, dass es erstmals eindeutige Regelungen für das autonome Fahren geben soll. Zurückhaltend äußerte sich aber zu der Frage, wie die Haftung zwischen Fahrer und Hersteller aufgeteilt werden soll, wobei er sich die Position der Verbraucherschützer nicht zu eigen macht. Nötig sei nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was die Technik bereits könne und wann der Fahrer noch die Verantwortung trage, so der SPD-Fraktionsvize.

Ein Gericht hat geurteilt: Tesla darf nicht mehr mit Begriffen wie „Autopilot“ werben.

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