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Roberto Gualtieri, eigentlich Historiker und Professor für Zeitgeschichte, ist jetzt für die Finanzen zuständig.

Italien

Fachmann im Wirtschaftsministerium

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Roberto Gualtieri ist neuer Wirtschaftsminister Italiens. Er muss nun schnell einen Etat vorlegen, der sein Land und die EU zufriedenstellt.

Sogar die Grande Dame der Finanzwelt, EZB-Chefin Christine Lagarde, fand lobende Worte. „Gualtieri als Minister ist gut für Italien und Europa“, sagte sie, als bekannt geworden war, dass Roberto Gualtieri, EU-Parlamentarier der italienischen Sozialdemokraten, das wichtige Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers in seiner Heimat übernimmt. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Grüne im Straßburger Parlament, der viel mit ihm zusammengearbeitet hat, war geradezu euphorisch. Gualtieri sei ein engagierter Streiter für die Vertiefung der Eurozone und der europäischen Demokratie und könne eine Zeitenwende in Italiens Finanzpolitik einleiten, schwärmte Giegold. Mit ihm biete sich Gelegenheit für einen neuen Aufbruch in Europa.

Gleich nach der Vereidigung am Donnerstag begann der neue Minister in seinem Büro im römischen Finanzpalast mit der Arbeit. Er steht vor großen Herausforderungen, manche sprechen von einer „Mission impossible“. Schon am 15. Oktober will die EU-Kommission in Brüssel den Entwurf für die Etatplanung 2020. Die wird eine Gratwanderung werden – einerseits soll Italien Schulden abbauen, andererseits muss es mit staatlichen Ausgaben die stagnierende Wirtschaft in Gang bringen. Also wird Gualtieri mit der EU über ein höheres Defizit verhandeln.

Dafür ist der 53 Jahre alte Römer so gut gerüstet wie kaum ein anderer. In den zehn Jahren, die er für die italienische PD im EU-Parlament saß, wurde er zum Wirtschafts- und Finanzexperten. Zuletzt leitete er den wichtigen Wirtschafts- und Währungsausschuss. Gualtieri ist bekannt als einer, der keine Phrasen drischt, sondern hart arbeitet. Einer, der sich in schwierige Dossiers vertieft und sich im komplizierten europäischen Regelwerk und seinen Fallstricken bestens auskennt. Er hat mitgeholfen, dass im Dezember, als noch die rechte Populisten-Koalition am Ruder war, ein Defizitverfahren gegen Italien abgewendet wurde. Die Brüsseler Wochenzeitung Politico zählte ihn zu den drei einflussreichsten europäischen Parlamentariern. Bei all dem ist er eigentlich Historiker und Professor für Zeitgeschichte an der römischen Universität La Sapienza mit zahlreichen Buchveröffentlichungen.

Mehr Wachstum

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte will den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt „verbessern“. Der Pakt „und seine Umsetzung“ müssten verbessert werden, um einen „rücksichtsvollen“ Umgang mit der Umwelt und eine „gerechte soziale Entwicklung“ zu gewährleisten, sagte Conte am Montag vor dem Abgeordnetenhaus im Rom. Dort war für den Abend eine Vertrauensabstimmung über Contes neue Regierung geplant.

Mit der Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Investitionen gefördert werden, sagte Conte. Zu strenge Etatregeln könnten die „wichtigen Anstrengungen zunichte machen“, mit denen das „potenzielle Wachstum“ herbeigeführt werden solle. (afp)

Eine der Prioritäten von Gualtieri werde sein, die Inlandsnachfrage anzukurbeln, vermuten Beobachter. Italien ist nach wie vor das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa, für 2019 werden magere 0,1 Prozent Wachstum erwartet. Die neue Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten kündigt denn auch Investitionen besonders in Süditalien an, mehr Geld für Familien, Schulen, Universitäten, Sozialpolitik und sozialen Wohnungsbau sowie Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Wie das finanziert werden soll, hat sie im Programm offengelassen. Diese knifflige Frage muss nun Gualtieri lösen.

Spielraum hat er kaum. Im Haushalt für 2020 sind zu allererst einmal 23 Milliarden Euro nötig, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent zu verhindern. Der Anstieg müsste nach Vereinbarungen der Vorgängerregierungen mit der EU automatisch in Kraft treten, wenn Italien das vereinbarte Defizitziel nicht einhält. Hinzu kommt die Finanzierung des von den Populisten eingeführten Bürgereinkommens und der Frühverrentung. Da bleibt nicht viel übrig. Um das Defizit wie zuletzt von Brüssel verlangt bei zwei Prozent zu halten, müssten Milliarden an anderen Stellen eingespart werden.

Auf EU-Ebene ist man erleichtert, es nicht mehr mit dem unberechenbaren Euro-Gegner Matteo Salvini und seiner Lega zu tun zu haben und wird Italien etwas entgegenkommen. Gualtieri wird seine Kompetenz und Beziehungen nutzen, um größtmögliche Flexibilität auszuhandeln. So könnten etwa staatliche Investitionen aus der Defizitberechnung ausgenommen werden. Aber das Dilemma bleibt: Wenn Italien neue Kredite aufnimmt, so erhöht das den bestehenden Schuldenberg von 2300 Milliarden Euro und seine Angreifbarkeit auf den Finanzmärkten.

Während der Ära Salvini hatte sich der „Spread“ genannte Risikozuschlag auf italienische Staatsanleihen fast verdoppelt. Die Populisten-Koalition musste deutlich höhere Zinsen zahlen, um sich neues Geld von internationalen Investoren zu leihen. Das kostete den Staat mehrere Milliarden Euro zusätzlich. Jetzt haben sich die Märkte beruhigt, der Risikoaufschlag ist stark gesunken. Es hängt vor allem an Gualtieri, ob das so bleibt.

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