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Mark Zuckerberg bei einem Auftritt in Paris 2018.

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Zuckerberg fordert Regulierung von Online-Netzwerken

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    Jan Sternberg
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Der Facebook-Chef drängt öffentlich auf eine schärfere Regulierung der Online-Netzwerke und lobt den europäischen Datenschutz.

Vom Saulus zum Paulus? Nach Skandalen um Datenübergaben durch Facebook an die Analysefirma Cambridge Analytica und der Live-Übertragung des Christchurch-Anschlags mit 50 Toten durch den Attentäter hat Facebook-Boss Mark Zuckerberg eine international abgestimmte Regulierung im Internet angemahnt.

„Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren“, schrieb Zuckerberg in einem Beitrag, der weltweit in mehreren Tageszeitungen erschien. Der Konzernchef sprach sich etwa dafür aus, in anderen Ländern Datenschutzregeln einzuführen, die sich die strenge europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Vorbild nehmen. Die Gesetzgeber sollten aber auch einige Regeln für Fragen einführen, welche die DSGVO bisher offen lässt.

Der Facebook-Gründer schlägt zudem Regeln für den Datentransfer zwischen Internetplattformen vor. „Daten, die mit einem Dienst geteilt werden, sollten auf einen anderen Dienst übertragen werden können“, argumentiert Zuckerberg.

Auch was die Sperrung von Inhalten angeht, fordert Zuckerberg einheitliche Regeln für mehrere Unternehmen: „Weil Menschen zahlreiche unterschiedliche Dienste nutzen, alle mit eigenen Richtlinien und Prozessen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz. Eine Idee wäre, unabhängige Gremien Standards festlegen zu lassen, an deren Einhaltung Unternehmen gemessen werden.“

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hält einen verbindlichen, einheitlichen sowie weltweiten Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung zwar für wünschenswert. „Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte er auf Anfrage. „Bis heute hält sich der Konzern nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht, verdunkelt seine Geschäftsmodelle, fällt regelmäßig durch Datenschutzskandale auf und beweist beinahe täglich seine Ignoranz gegenüber den Schutz- und Privatsphäreinteressen der Nutzer.“

Auch die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, misstraut Zuckerbergs Avancen. „Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften“, sagte sie.

Facebook war zuletzt wegen seiner Livestreaming-Plattform im Fall Christchurch in die Kritik geraten. Australiens Premierminister Scott Morrison kündigte am Wochenende schärfere Gesetze gegen solche Gewaltdarstellungen im Internet an. Internet-Plattformen wie Facebook drohen demnach Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes und mehrjährige Haftstrafen für Führungskräfte, wenn sie die Übertragung von Schwerverbrechen nicht unterbinden.

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