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ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein "Euro-Zeichen" wird am 12.03.2016 anlässlich des Lichtspektakels "Luminale" in Frankfurt am Main (Hessen) auf die Fassade der Europäischen Zentralbank (EZB) projiziert. Foto: Boris Roessler/dpa (Zur dpa-Vorberichterstattung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die weitreichenden Maßnahmen der EZB in der Euro-Schuldenkrise +++(c) dpa - Bildfunk+++
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ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein «Euro-Zeichen» wird am 12.03.2016 anlässlich des Lichtspektakels «Luminale» in Frankfurt am Main (Hessen) auf die Fassade der Europäischen Zentralbank (EZB) projiziert. Foto: Boris Roessler/dpa (Zur dpa-Vorberichterstattung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die weitreichenden Maßnahmen der EZB in der Euro-Schuldenkrise +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesverfassungsgericht

EZB-Krisenkurs unter Auflagen gebilligt

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Die EZB darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen das OMT-Programm ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen den Zerfall der Währungsunion den Rücken gestärkt. Das Rettungsprogramm zum Kauf von Staatsanleihen aus dem Jahr 2012 sei vom EZB-Mandat gedeckt und eine Beteiligung der Deutschen Bundesbank daran unter Beachtung bestimmter Bedingungen mit dem Grundgesetz vereinbar, entschieden die Richter am Dienstag in Karlsruhe.

Mit dem Spruch wies der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler, des Bündnisses „Mehr Demokratie“ und der Linkspartei im Bundestag zurück. Die unterlegenen Beschwerdeführer versuchten dennoch, dem Urteil Positives abzugewinnen. Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte: „Ich bin zufrieden, weil Auflagen erteilt worden sind, die es vorher nicht gab.“ Gauweiler verwies auf neue Klagen gegen die derzeit laufenden Anleihekäufe der EZB. Er sei neugierig, was das Gericht im Lichte der jetzt formulierten Grundsätze sagen werde.

Im jetzt verhandelten Fall ging es um das so genannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise vor fast vier Jahren hatte EZB-Präsident Mario Draghi in einer Rede angekündigt, die Bank werde alles tun, um den Bestand der Währungsunion zu sichern („whatever it takes“). An den Finanzmärkten wurde dies als Signal verstanden, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen würde, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Wenige Wochen später fasste die EZB-Führung dazu einen formalen Beschluss und setzte das OMT-Programm auf. Die Abkürzung steht für „Outright Monetary Transactions“.

Beruhigung für die Märkte

Zur Anwendung kam dieses Programm bis heute nicht. Allein seine Existenz wirkte aber beruhigend auf die Märkte, Staaten wie Spanien oder Italien konnten sich wieder zu erträglichen Konditionen Geld leihen.  Die Kläger vertraten gleichwohl die Ansicht, dass die Zentralbank ihr Mandat überschritten habe und die Haushaltsautonomie des Bundestages ausgehöhlt werde. Denn wenn die EZB mit gekauften Staatsanleihen Verluste mache, müsse in letzter Instanz der deutsche Steuerzahler haften.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verstößt die EZB jedoch nicht wie unterstellt gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Deshalb dürfe sich auch die Bundesbank grundsätzlich an dem Programm beteiligen. Bundestag und Bundesregierung müssten auch nicht gegen das OMT-Programm vorgehen.

Voraussetzung sei jedoch, dass die Europäische Zentralbank bei ihrem Handeln wichtige Grundsätze beachte, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle. Unter anderem dürften die Aufkäufe von Staatsanleihen nicht angekündigt werden. Ihr Volumen müsse im Voraus begrenzt sein. Zwischen der Emission eines Titels und dem Aufkauf durch die EZB am Sekundärmarkt müsse auch eine Mindestfrist liegen, damit die Emissionsbedingungen nicht verfälscht werden.

Diese Bedingungen hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum OMT-Programm formuliert.  Das deutsche Verfassungsgericht schloss sich dem nun an. Die Karlsruher Richter hatten ihren europäischen Kollegen den Fall selbst vorgelegt, sich aber vorbehalten, sich nach einem Urteil aus Luxemburg ein zweites Mal mit der Materie zu befassen. Voßkuhle machte am Dienstag deutlich, dass das Verfassungsgericht nicht in allen Details der Auffassung der Europa-Richter folge, sich aber grundsätzlich an deren Rechtsprechung gebunden fühle. „Die Europäische Rechtsgemeinschaft ist aus diesem Verfahren gestärkt hervor gegangen“, sagte Voßkuhle.

Bundesregierung begrüßt das Urteil

Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank ist nicht zu verwechseln mit dem so genannten „Quantiative Easing“, das seit März 2015 läuft. In diesem Rahmen kauft die Zentralbank im großen Stil Anleihen von Staaten und Unternehmen auf. Bis Ende März 2017 wollen die Währungshüter 1,74 Billionen Euro in die Märkte pumpen. Ziel ist es aber nicht, die Zahlungsfähigkeit von Mitgliedstaaten der Währungsunion sicherzustellen. Vielmehr will die EZB auf diese Weise die lahmende Konjunktur in Europa beleben und die Teuerungsrate wieder in Richtung der Zielmarke von knapp zwei Prozent treiben. Auch gegen dieses Aufkaufprogramm sind Verfassungsklagen anhängig.

Die Bundesregierung und die Europäische Kommission ließen am Dienstag erkennen, dass sie mit dem Karlsruher Urteil sehr zufrieden sind. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass für die Überprüfung des EZB-Mandats der Europäische Gerichtshof zuständig sei, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Dies sei auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Die EU-Kommission teilte mit: „Wir begrüßen, dass das Gericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 16. Juni 2015 in der Substanz bestätigt.“ Die Kommission respektiere die Unabhängigkeit der EZB „und steht voll und ganz hinter der EZB bei der Ausübung ihres Mandats“

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