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Muss die EZB also erneut die Geldschleusen weiter öffnen, um einen ökonomischen Brandherd zu bekämpfen?

Analyse

EZB, halt still!

Die Europäische Zentralbank steht wegen des Coronavirus’ unter Druck, die Geldschleusen weiter zu öffnen. Doch das wäre ein Fehler. Die Analyse.

Gerade mal vier Monate im Amt, steht EZB-Präsidentin Christine Lagarde schon vor ihrer Feuertaufe: Wird unter ihrer Ägide der Rat der Europäischen Zentralbank bei seiner regulären Sitzung am 12. März mit einer weiteren geldpolitischen Lockerung auf die ökonomischen Risiken des neuen Coronavirus reagieren? Nachdem die US-Notenbank Fed am Dienstag überraschend den Leitzins um einen halben Prozentpunkt gesenkt hat und die Notenbanker Kanadas nachgezogen haben, stehen die Währungshüter der Eurozone unter hohem Druck.

Muss die EZB also erneut die Geldschleusen weiter öffnen, um einen ökonomischen Brandherd zu bekämpfen? Nein, das muss sie nicht und dass sollte sie auch nicht. Denn mit ihrem geldpolitischen Instrumentarium können die Währungshüter der Eurozone den wirtschaftlichen Schaden durch das Coronavirus nicht bekämpfen.

Anders als in der globalen Finanzkrise 2008 sind die jetzigen Probleme nicht im Finanzsystem entstanden. Zudem handelt es sich bei der derzeitigen Lähmung der Realwirtschaft in erster Linie nicht um eine Nachfrage- sondern um eine Angebotskrise. Und die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Geldpolitik da wenig ausrichten kann. Wenn Betriebe schließen müssen, weil ihre Arbeitskräfte in Quarantäne sind und die Kunden dieser Betriebe ihre Produktion stoppen müssen, weil Zulieferteile fehlen, wäre es vermessen zu glauben, dass Minuszinsen daran etwas ändern können. Wenn Investoren etwas anderes glauben, sollte sich eine Notenbank hüten, sie durch leichtfertige Interventionen darin zu bestärken.

Das alles gilt besonders für die EZB, die ihren geldpolitischen Spielraum weitgehend ausgeschöpft hat: Im Gegensatz zu den Leitzinsen in den USA und Kanada bewegen sich die Zinsen in der Eurozone bereits auf oder unter der Nulllinie. Den Hauptrefinanzierungssatz in den negativen Bereich zu drücken oder den Einlagenzins für Banken von minus 0,5 Prozent weiter zu senken, würde die Kreditnachfrage sicherlich nicht erhöhen. Stattdessen würde ein noch schärferer Strafzins von weiteren Kreditinstituten als Vorwand genutzt werden, Gebühren zu erhöhen oder Strafzinsen auf kleinere Sparguthaben auszuweiten.

Im Rahmen des Billionen Euro schweren Wertpapier-Kaufprogramms mehr Unternehmensanleihen zu kaufen, würde zwar den Konzernen helfen. Aber die sind ausreichend finanziert – anders als kleine und mittelständische Firmen, die am Finanzmarkt nicht aktiv sind.

Unter diesen Firmen dürften nicht wenige aufgrund von Produktionsunterbrechungen zumindest in den kommenden Wochen in Liquiditätsengpässe geraten. Auf die Hilfe der EZB wären jedoch auch sie nicht angewiesen: In Deutschland hat die Bundesregierung bereits schnelle finanzielle Unterstützung in Form von Bürgschaften und Krediten der Staatsbank KfW versprochen. Die Finanzminister anderer Euro-Staaten haben ähnliche Maßnahmen in Aussicht gestellt.

Die meisten können sich solche Hilfen leisten. Für Mitgliedsländer, die sich dazu nicht in der Lage sehen, stehen spezielle Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereit. Die EZB muss sich also nicht wieder in die Rolle der Krisenfeuerwehr drängen lassen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik mehr Verantwortung übernimmt.

Von Panagiotis Koutoumanos

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