Handelsbeziehungen

"Extrem schwierige Situation"

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DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt vor den fatalen Folgen des ungeregelten Brexits.

Mit großen Sorgen schaut der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die politischen Entwicklungen in Großbritannien. „Es ist eine extrem schwierige Situation“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. „Man muss sich aufgrund der jetzigen Situation auf jeden Fall darauf einstellen, die Kollateralschäden so gut es geht zu minimieren und nach wie vor nach einer politischen Lösung suchen.“

Großbritannien und Deutschland haben im Jahr 2017 Waren und Dienstleistungen im Wert von 122,2 Milliarden Euro gehandelt. Davon waren 85,4 Milliarden Euro deutsche Ausfuhren. „Der Handel wird gewaltig ins Stottern geraten“, sagt Hoffmann in Bezug auf einen ungeregelten Brexit.

Viele Regeln, die für einen reibungslosen Warenaustausch nötig sind, würden nicht mehr gelten, zum Beispiel Zollbestimmungen oder die gemeinsame Produktregulierung. „Wir haben eine unglaubliche Vernetzung der Wirtschaft mit europäischen Wertschöpfungsketten, beispielsweise in der Automobilindustrie, aber auch in der Luftfahrt oder der Chemie“, sagt Hoffmann. „Dass das nicht spurlos an der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt vorbeigehen wird, ist eine berechtigte Befürchtung.“

Auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die dafür sorgt, dass Deutsche in Großbritannien und Briten in Deutschland arbeiten können, wäre hinfällig. „Da gäbe es einen rechtsfreien Raum“, so Hoffmann. „Diese Kappung hätte ganz fatale Folgen für die Beschäftigten, aber auch für die dahinter stehenden Produktions- und Dienstleistungsketten.“

EU will nicht Nachverhandeln 

Die EU hat bisher ausgeschlossen, den Ausstiegsvertrag mit den Briten nachzuverhandeln. Hoffmann tritt dafür ein, dass die EU nun unabhängig davon auf die Briten zugeht, um einen Zukunftsvertrag zu vereinbaren, der die gemeinsame Beziehung nach einem harten Brexit regelt. Er hofft zugleich darauf, dass die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen werden, „nachdem die negativen Auswirkungen für die britischen Arbeitnehmer immer deutlicher werden“.

Dass die Europäer den Briten beim Ausstiegsdatum entgegenkommen und so Zeit für einen geordneten Ausstieg schaffen, hält Hoffmann aufgrund der Europawahlen am 26. Mai für unrealistisch. „Die Briten müssten ja, wenn es bis dahin keinen Austritt gibt, wieder EU-Abgeordnete wählen. Das halte ich für wenig praktikabel.“

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