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Export von gefährlichen Pestiziden steigt

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Von: Kathrin Hartmann

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Ein Arbeiter im indischen Bundesstaat Kerala besprüht Teepflanzen mit Pflanzenschutzmitteln.
Ein Arbeiter im indischen Bundesstaat Kerala besprüht Teepflanzen mit Pflanzenschutzmitteln. © dpa

Hierzulande sind viele Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe wegen ihrer Risiken verboten. Dennoch verkaufen deutsche Unternehmen sie ins Ausland, vor allem in ärmere Länder.

Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zu Recht verboten haben.“ So kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im September ein Exportverbot für gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel an. Ein solches hatte die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag längst angekündigt.

Doch die geplante Verordnung, die im Frühjahr 2023 in Kraft treten soll, wird nicht ausreichen, um Menschen und Natur im globalen Süden vor den schädlichen Auswirkungen von Pflanzengiften zu schützen, die in der EU verboten sind. Sie enthält bislang noch große Schutzlücken und betrifft nur die Ausfuhr fertiger Pestizidprodukte. Und zwar nur von denen, die wegen ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung in der EU nicht erlaubt sind, nicht jedoch von solchen, die wegen ihrer Umweltschädlichkeit hier nicht genehmigt sind. Vor allem aber bleibt der Export der reinen schädlichen Wirkstoffen auf diese Weise unangetastet. Diese jedoch werden in Drittstaaten zu Pflanzenschutzmitteln verarbeitet und weiterhin eingesetzt.

Um den Export lückenlos zu regulieren, müsste das Pflanzenschutzgesetz geändert werden. Die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) hat mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), dem INKOTA-Netzwerk und dem Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN) im September ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das einen entsprechenden Gesetzesvorschlag dafür enthält. Doch ein solches ist bislang nicht geplant. Nun haben RLS, HBS, PAN und INKOTA eine neue Analyse vorgelegt. Nach den Recherchen der NGOs wurden im Jahr 2020 insgesamt 48 verschiedene, in der EU verbotene, Pestizidwirkstoffe in formulierten Produkten im Umfang von rund 8260 Tonnen aus Deutschland exportiert. Im Jahr 2021 waren es 36 verschiedene verbotene Wirkstoffe in fertigen Produkten im Umfang von 8499 Tonnen. Gleichzeitig wurden 2020 20 298 Tonnen und 2021 sogar 37 525 Tonnen verbotene Pestizide als reine Wirkstoffe exportiert.

„Unsere Analyse zeigt, dass die Menge der verbotenen reinen Wirkstoffexporte die Exportmenge für formulierte Pestizidwirkstoffe aus Deutschland in den letzten zwei Jahren um das rund 2,5- und das 4,5-Fache überstiegen hat. Das ist enorm und hat unsere Vermutungen sogar übertroffen“, sagt Lena Luig, Referentin für Internationale Agrarpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Eine angeforderte Stellungnahme des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung zu der Analyse der NGOs gab es bis Redaktionsschluss nicht.

Die Exportmenge von verbotenen Pestiziden in Produkten und als reiner Wirkstoff aus Deutschland stieg von 28 558 Tonnen im Jahr 2020 auf 46 024 Tonnen im Jahr 2021. In fertigen Produkten wurde vor allem das Herbizid Cyanamid (je 3449 und 4013 Tonnen) exportiert, das als krebserregend und fruchtbarkeitsschädigend gilt, sowie das hormon- und fruchtbarkeitsschädliche Fungizid Propineb (je 1233 und 1550 Tonnen). Zusätzlich wurden je 4126 und 4754 Tonnen Cyanamid als reiner Wirkstoff exportiert. Die Ausfuhr von Propineb als reinem Wirkstoff explodierte von 404 Tonnen in 2020 auf 6387 Tonnen in 2021. Auch beim bienengiftigen Wirkstoff Imidacloprid stieg der Export von 767 auf 3496 Tonnen.

Vergiftungen

Jährlich kommt es weltweit zu rund 385 Millionen Pestizidvergiftungen, schätzungsweise mindestens 11 000 Menschen sterben daran. Dazu kommen zahlreiche pestizidbedingte Krankheiten und 150 000 Suizide. Deutschland ist mit einem Volumen im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar weltweit zweitwichtigster Pestizid-Exporteur nach China. cat

Spitzenreiter unter den ins außereuropäische Ausland exportierten Wirkstoffe ist mit 6780 Tonnen 2020 und 10 942 Tonnen 2021 das Glufosinat. Wegen seiner fruchtbarkeitsschädigenden Wirkung lief die Genehmigung für den Wirkstoff in der EU 2018 aus. Laut einer Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung ist Glufosinat neben Glyphosat und Paraquat das Pflanzengift, mit dem sich in den Ländern des Südens Bäuerinnen und Bauern häufig versuchen, das Leben zu nehmen.

„Es ist verantwortungslos, dass im Jahr 2021 die gigantische Menge von 11 000 Tonnen Glufosinat-Wirkstoff aus Deutschland exportiert wurde, obwohl dieser als wahrscheinlich reproduktionstoxisch beim Menschen eingestuft ist und in der EU schon vor vier Jahren seine Genehmigung verloren hat“, sagt Peter Clausing, Toxikologe bei PAN.

Zwar gehören zu den wichtigsten Zielländern der größten Wirkstoffexporte die Schweiz, USA und Großbritannien. Jedoch gehören zu den Ländern, die umfangreiche Mengen der giftigen Wirkstoffe importieren insbesondere Brasilien, Indonesien, Kolumbien und Südafrika. Aber auch in zahlreiche andere asiatische und lateinamerikanische Ländern werden Wirkstoffe aus Deutschland geliefert.

Daher fordern die Verfasser:innen der Analyse eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, das die Ausfuhr nur jener Pestizidwirkstoffe erlaubt, die ein Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene durchlaufen haben. Dieses geänderte Gesetz soll außerdem eine Melde- und Dokumentationspflicht für die Ausfuhr reiner Wirkstoffe enthalten. Hier gibt es bislang wenig Transparenz, da das Pflanzenschutzgesetz Unternehmen nur verpflichtet, den Export von fertigen Pflanzenschutzmitteln zu veröffentlichen, nicht jedoch von Wirkstoffen.

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