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Experten wollen EEG abschaffen

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Von: Thorsten Knuf

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Manche raten, das EEG abzuschaffen.
Manche raten, das EEG abzuschaffen. © dpa

Ist die Energiewende in Deutschland ein einziger Irrweg? Ein Beratergremium der Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Förderung von Ökostrom weder das Klima schützt noch Innovationen befördert. Die Koalition hält das für Unfug, die Opposition reagiert mit Hohn und Spott.

Die Bundesregierung hat mit großem Befremden auf die Forderung eines Beratergremiums reagiert, die Ökostrom-Förderung in Deutschland komplett abzuschaffen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei bislang sehr erfolgreich gewesen und bleibe ein zentrales Instrument  der deutschen Energiepolitik, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Die pauschale Kritik daran weise der Minister „nachdrücklich zurück“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies darauf, dass die Regierung gerade an einer Reform des EEG arbeite. Das Gesetz werde sich dadurch qualitativ verändern.

Gabriels Sprecherin erinnerte daran, dass sich der Ökostrom-Anteil seit der Einführung des Gesetzes vor 14 Jahren vervierfacht habe. Rund 25 Prozent des Strombedarfs in Deutschland werden inzwischen aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Der Entwurf zur EEG-Novelle befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. Nach dem Willen der Regierung sollen sich Bundesrat und Bundestag im Mai und Juni mit dem Vorhaben befassen. Das überarbeitete Gesetz soll bereits Anfang August in Kraft treten. 

Am Vormittag hatte die weithin unbekannte „Expertenkommission Forschung und Innovation“ ihren Jahresbericht an Kanzlerin Merkel übergeben. In dem Gutachten befasst sich das sechsköpfige Wissenschaftlergremium unter anderem mit Forschung und Innovationen in der Hochschulmedizin und mit der Rolle von Frauen im Innovationsprozess. Zwei von 260 Seiten sind auch dem EEG gewidmet. Dort heißt es, das Gesetz unterstütze weder kosteneffizient den Klimaschutz, noch fördere es messbar Innovationen in der Branche. „Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, schreiben die Wirtschaftsforscher unter Leitung des Münchner Professors Dietmar Harhoff. Die Expertenkommission war im Jahr 2006 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingerichtet worden.

Die Opposition im Bundestag reagierte mit Hohn und Spott auf die Stellungnahme der Kommission. „Wer behauptet, dass EEG fördere keine Innovationen, hat offensichtlich noch nie eine moderne Windenergie-Anlage gesehen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „In weniger als 15 Jahren hat eine Entwicklung vom Mini-Bastler-Windrad zur hocheffizienten Großtechnik stattgefunden.“ Bei der Photovoltaik seien die Erzeugungskosten binnen zehn Jahren um 80 Prozent gesunken. Gleichzeitig sei der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid in Deutschland um 100 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt worden. „Mit Ausnahme des IT-Bereichs kann keine andere Branche auch nur ansatzweise mit einer derartigen  Innovationsdynamik und wirksamen Kostensenkungen aufwarten“, sagte Krischer.

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace verwahrte sich dagegen, die Ökostrom-Förderung für steigende Strompreise verantwortlich zu machen. „Es ist der am Boden liegende Emissionshandel, der diese Entwicklung konterkariert“, sagte Energie-Experte Niklas Schinerl. Die Expertenkommission mache den Bock zum Gärtner, wenn sie „dem EEG etwas ankreidet, das die Politik an anderer Stelle vermurkst hat“.

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