Immer mehr Flüchtlinge kommen seit dem Sommer nach Deutschland. Schnell reagieren manche mit der Forderung nach einer Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns.
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Immer mehr Flüchtlinge kommen seit dem Sommer nach Deutschland. Schnell reagieren manche mit der Forderung nach einer Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns.

Flüchtlinge

Experten warnen vor Lohnsenkung

  • vonEva Roth
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Die Arbeitgeber fordern wegen der Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn. Doch Experten widersprechen ihnen vehement: Sie warnen vor Verdrängungseffekten und dem Entstehen einer Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt.

Als im Sommer immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Aber wie? Manche haben schnell eine Antwort parat: Der gesetzliche Mindestlohn muss aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden. So erklärt das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo im September mit Blick auf die Flüchtlinge: „Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“ Eine Sonderregelung für Asylsuchende halten die Forscher für nicht empfehlenswert, also verlangen sie kurzerhand, den Mindestlohn für alle Arbeitnehmer abzuschaffen.

Solche Maximalforderungen vertritt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht: „Die BDA konzentriert sich in ihren Forderungen an die Politik auf Punkte, deren zeitnahe Umsetzung realistisch ist“, erklärt ein BDA-Sprecher. Mit kleineren Korrekturen will sich die BDA aber auch nicht begnügen. Vielmehr verlangt sie zweierlei: Praktika, die der Berufsorientierung dienen, sollen für ein Jahr unterhalb des Mindestlohns vergütet werden dürfen. Außerdem sollen für alle Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ die Mindestlohn-Regeln ein Jahr lang nicht gelten. Zu dieser Gruppe zählt die BDA „Menschen, die noch nie gearbeitet haben, Langzeitarbeitslose und Personen ohne ausreichende Ausbildung oder ganz ohne Qualifikation“. Diesen Personen „sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden“, so die BDA. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob diese Personen Flüchtlinge sind oder schon länger in Deutschland leben.

Damit fordern die Arbeitgeber weitreichende Ausnahmen. In Deutschland gibt es sehr viele Geringqualifizierte, unter Arbeitslosen, Arbeitnehmern und wohl auch unter Flüchtlingen. So gab es zuletzt rund 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und eine Million Minijobber ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss. Bei einem Jobwechsel könnte man vielen von ihnen unterstellen, dass sie keine „ausreichende Ausbildung“ und damit zunächst keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben.

Mit ihren Forderungen bleibt die BDA im Grunde ihrer Linie treu. Sie hatte sich lange Zeit gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Die Frage ist, ob es nun, angesichts der vielen Flüchtlinge, gerechtfertigt ist, Beschäftigte wieder schlechter zu bezahlen. Wo würden dadurch zusätzliche Jobs entstehen? Die BDA gibt darauf keine konkrete Antwort, sondern erklärt lediglich: „Wo sich letztlich Beschäftigungsmöglichkeiten auftun, hängt von den individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten der Flüchtlinge ab, über die es bisher viel zu wenig Erkenntnisse gibt“.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagt hingegen kurz und klar: „Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen nicht durch Rechtsänderungen, sondern wenn die Wirtschaft wächst.“ Die zahlreichen Mindestlohn-Ausnahmen würden dagegen dazu führen, dass unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Auch Forscher Klaus Dörre vermutet, dass es Verdrängungseffekte gäbe: Unternehmen könnten Beschäftigte gegen billigere Beschäftigte austauschen, sagt der Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie (Jena) der Frankfurter Rundschau.

Dörre warnt davor, Arbeitnehmer zweiter Klasse zu schaffen, die unterhalb des Mindestlohns vergütet werden. Faktisch würden viele Flüchtlinge dann zu dieser Gruppe gehören, weil sie zunächst nicht perfekt Deutsch sprechen und auch keine deutsche Ausbildung absolviert haben. Anstatt eine neue Niedrigstlohn-Gruppe zu schaffen, sollten die Leute qualifiziert werden, rät Dörre. Klar definierte Weiterbildungen in Betrieben könne der Staat dann auch fördern.

Auch der Arbeitsmarktforscher Joachim Möller spricht sich gegen eine „Aushöhlung des Mindestlohns“ aus. „Man sollte die bestehenden Instrumente nutzen, um Menschen den Weg in die Erwerbstätigkeit zu ebnen. Das ist viel Erfolg versprechender“, sagt der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Tatsächlich können Firmen schon heute staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie jungen Leuten eine einjährige Einstiegsqualifizierung gewähren, die auf eine Berufsausbildung vorbereitet. In diesen Fällen muss auch der Mindestlohn nicht gezahlt werden. Zudem gibt es Eingliederungszuschüsse für gering Qualifizierte.

Solche Zuschüsse könnten auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen zugeschnitten und insgesamt erweitert werden, damit auch mehr Deutsche und Migranten davon profitieren, betont Dörre.

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