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Katharina Barley will für die SPD ins Europäische Parlament einziehen.

Eurozone

Die Position der Sozialdemokraten

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Die europäischen Sozialdemokraten setzen auf mehr Solidarität und wollen einen Anti-Krisen-Mechanismus schaffen. 

Gemeinsam: Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten zeigt sich offener als das der Konservativen für die Notwendigkeiten des EU-Zusammenhalts.

Prävention: Als Anti-Krisen-Mechanismus soll der Rettungsschirm ESM so „weiterentwickelt“ werden, dass er nicht erst in der Krise, sondern präventiv einschreiten kann. Das ist sinnvoll – ebenso wie die Entwicklung einer gemeinsamen „Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds“. Mehr Geld hätte der ESM dadurch aber nicht.

Ungleichheit: Die SPD verspricht „mehr Solidarität für gleichwertigere Lebensbedingungen in ganz Europa“ und ein Ende des „Kaputtsparen vor allem zu Lasten des sozialen Zusammenhalts“. Sie plädiert für die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen. Er wird in guten Zeiten von allen Mitgliedsstaaten gefüllt. Während einer Beschäftigungskrise können sie hieraus Mittel beanspruchen, um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen – damit nicht in der schwierigen Zeit die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden müssen. Das hilft nicht nur den Arbeitslosen, sondern stützt auch die Nachfrage und damit die Konjunktur. Das Geld gibt es aber nur als Kredit. Nach der Krise muss zurückgezahlt werden.

Steuer: Die finanziellen Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen sollen durch eine Finanztransaktionssteuer geschaffen werden – ein Projekt, das allerdings seit Jahren scheitert. Gleichzeitig soll „die Effektivität der Kohäsionspolitik erhöht“ werden.

Haushalt: Erwärmen kann sich die SPD auch für ein gemeinsames Budget der Euroländer „für mehr Investitionen und Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit“. Die entscheidende Frage bliebe aber: Wie hoch soll dieses Budget sein? Zudem verspricht die Partei eine „bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik“ – eine Wirtschaftsregierung für den Euroraum unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers will sie allerdings nur „perspektivisch“ einrichten.

Aufbau: Weiter wirbt die SPD für einen „Marshall-Plan“ für die Industrie wirtschaftlich schwacher Gebiete, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, sie verspricht „ein schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle“, den Ausbau „europäischer Verkehrsachsen“ und zusätzliche grenzüberschreitende Trassen, „damit Europa auch auf der Schiene weiter zusammenwachsen kann“. 

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