+
Die Konservativen setzen auf den Kapitalmarkt von Europa.

Eurozone

Position der Konservativen

  • schließen

Eurozone: So wollen die Konservativen Europa stärken.  

Jeder für sich: Das Wahlprogramm der CDU wird den Anforderungen nicht gerecht. In seiner Logik liegt die Verantwortung für die Stabilität der EU weniger bei der Gemeinschaft als vielmehr bei den einzelnen EU-Staaten, die zu disziplinieren sind. So verwirft die CDU gemeinsame Anleihen: „Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften.“

Finanzmarkt: Bankenunion und die Kapitalmarktunion sollen „unter Stabilitätsaspekten weiterentwickelt“ werden. Aber erst dann, wenn Südeuropa seine Banken stabilisiert hat. Der EZB als letztem und potentestem Sicherungsinstrument begegnet die CDU mit Misstrauen: „Sparer dürfen nicht die Leidtragenden“ niedriger Zinsen sein, „Geld- und Finanzpolitik müssen strikt getrennt werden“. Die CDU ist auch gegen einen europäischen Finanzminister oder eine europäische Arbeitslosenversicherung, da sie zu „dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen würden“. Der Europäische Rettungsschirm ESM soll „weiterentwickelt“ werden, von einer Aufstockung ist keine Rede. Die CDU sieht ihn eher als Defizit-Kontrolleur.

Staatsschulden: Statt für eine Aufweichung der strikten Schuldenregeln plädiert die CDU für ihre weitere Verschärfung. „Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen Konsequenzen haben. Wir wollen deshalb Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und mehr Sanktionsmöglichkeiten für unser Europa schaffen.“ Im Notfall müsse eine Insolvenzordnung für Eurostaaten greifen – die Pleite eines Eurostaates würde damit zur realen Möglichkeit und zur permanenten Bedrohung, die in einer Krisensituation sicher eskalierend wirken würde: Spekulation auf Staatspleiten wird so angefeuert.

Disziplinierung: Im Europa der CDU steht jedes EU-Mitglied für sich. Eine „bessere Koordinierung“ will die CDU erreichen, indem die Auszahlung von EU-Geldern von entsprechenden Reformen abhängig gemacht wird. Ansonsten zielen die Christdemokraten auf die Schaffung „digitaler Champions“ in Europa, auf die Einrichtung einer europäischen Batteriefertigung und auf Technologieführerschaft. Aber sie sagen nichts dazu, wie sie verhindern wollen, dass all dies nur den ohnehin schon starken EU-Ländern zugutekommt und die Peripherie zurückbleibt. Zwar „bekennt“ sich die CDU dazu, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Erreichen will sie dies jedoch dadurch, dass „Struktur- und Investitionsfonds zukünftig noch stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen“. Tenor: Den alten Weg weitergehen, nur konsequenter. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare