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Die Grünen haben einige forsche Ideen, was Europa anbelangt.

Eurozone

Die Position der Grünen

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Die Grünen plädieren für eine europäische Arbeitslosenversicherung, die durch nationale Systeme ergänzt werden soll.  

Forsch: Einige Schritte weiter als Konservative und Sozialdemokraten gehen die Grünen, wobei einige ihrer Vorschläge absehbar an Widerständen innerhalb der EU scheitern dürften, weswegen die Partei sie lediglich „mittelfristig“ verfolgt. So plädieren die Grünen für eine europäische Arbeitslosenversicherung – zum einen als Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, zum anderen als europäische „Basis-Arbeitslosenversicherung“, die durch die nationalen Systeme ergänzt werden soll.

Krise: Den Euro-Rettungsschirm ESM wollen die Grünen in einen Europäischen Währungsfonds überführen, der nicht erst in der Krise, sondern präventiv Kredite vergeben kann. Dies hat der letzte EU-Gipfel allerdings bereits beschlossen. Im Gegenzug für Kredite müssen die Schuldnerländer auch nach Meinung der Grünen „Auflagen zur Modernisierung der Strukturen“ akzeptieren, sie wenden sich aber gegen eine „massive Sparpolitik“.

Schulden: Die Auflage gemeinschaftlicher Anleihen – Eurobonds – haben die Grünen nicht im Angebot. Allerdings wollen sie einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung einrichten, wie ihn der Sachverständigenrat vor Jahren vorgeschlagen hat. In diesen Fonds könnten die Euroländer jene Altschulden einbringen, die 60 Prozent ihres BIP übersteigen. Sie würden von den aufgrund der gemeinschaftlichen Haftung niedrigeren Zinsen profitieren, müssten aber einen verbindlichen Plan zum Abbau der Schulden vorlegen. Der Sachverständigenrat hatte 2011 als Bedingung zudem die Einführung der Schuldenbremsen verlangt.

Regeln: Die Grünen plädieren für eine strikte Einhaltung der europäischen Defizitregeln. Anders als SPD und CDU verweisen sie allerdings darauf, dass dies auch bedeutet, dass Deutschland seinen großen Leistungsbilanzüberschuss abbauen muss.

Haushalt: Die Partei fordert einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Bei diesem Projekt könne jedes Land mitmachen, das „sich über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gemeinsame Körperschaftssteuer an den Einnahmen des Haushalts beteiligt“. Mittelfristig streben die Grünen hier einen Umfang von mindestens einem Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung an, was derzeit etwa 115 Milliarden Euro entspräche. Das wäre mehr als die bisher geplanten 20 bis 25 Milliarden. Kernaufgabe des Eurohaushalts sei die Finanzierung von europäischen Gemeingütern und Investitionen, so die Grünen. „Er speist sich aus konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.“ Um Investitionen zu stärken, fordern die Grünen weiter, dass staatliche Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten über mehrere Jahre abgeschrieben werden können.

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