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Wacklige Sache: Kann sich Europa gegen Krisen verbünden? 

Euroawahlen

Wie kann die Eurozone stabiler gemacht werden? 

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Hat Europa aus der Wirtschaftskrise gelernt? Wie Konservative, Sozialdemokraten und Grüne die Eurozone haltbar machen wollen – ein Check. 

Die Europawahlen stehen vor der Tür, und fast alle Parteien zeigen sich begeistert von der EU. Um die Wähler zu mobilisieren, verweisen deutsche Politiker auf Bedrohungen von außen: China erstarkt, die US-Regierung setzt auf „America first“. Die Wahlprogramme dringen daher auf europäische Geschlossenheit, um einen Block zu schaffen, der es mit den Supermächten aufnehmen kann. Stehen die europäischen Staaten zusammen, sind sie wirtschaftlich gesehen groß genug dafür.

Diese Geschlossenheit der Union ist allerdings von innen bedroht: Kritik an der EU hat Konjunktur. Ein wesentlicher Grund dafür ist die ungleiche Verteilung der Erträge. Ökonomisch driftet Europa auseinander, was zum einen die EU-Kritik im Süden und Norden befeuert und zum anderen die Union instabil macht. So könnten die Finanzmärkte jederzeit wieder damit beginnen, auf das Auseinanderbrechen der Eurozone zu spekulieren.

Die vergangene Eurokrise hatte vielfältige Ursachen: Ausgangspunkt war eine globale Finanzkrise, ausgelöst durch exzessive Immobilienspekulation mit Hilfe der Banken. Folge dieser Krise war eine zunehmende Risikoscheu der Anleger, die zu steigenden Zinsen für einige Euroländer führte. In den Fokus dieser Spekulation gerieten diese Länder, weil sie entweder hohe Staatsschulden hatten – wie Griechenland – oder hohe private Schulden wie Spanien und Irland. Den Krisenstaaten wurden massive Sparprogramme verordnet, die die Krise vertieften und verlängerten. Dennoch hielt man diese Sparprogramme für nötig, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Diese Schlüsse sind aus der Wirtschaftskrise zu ziehen

Was Spekulanten beunruhigte, waren allerdings nicht nur die hohen Schulden, sondern auch die Tatsache, dass die stabilen Euroländer den schwächeren Hilfe zunächst verweigerten, dann in nur begrenztem Maß gewährten. Eine Staatspleite war damit eine reale Möglichkeit, zumal der Europäischen Zentralbank (EZB) zunächst Zurückhaltung auferlegt war – anders als in den USA, wo die Zentralbank mit ihrer unbegrenzten Finanzkraft stets als Retterin in der Not bereitstand. Erst als die EZB versprach, „alles zu tun, was nötig ist“, ebbte die Spekulation gegen die Krisenländer ab.

Aus der vergangenen Krise sind verschiedene Schlüsse zu ziehen: So muss als Ausgangspunkt ein weiteres Auseinanderdriften der Europäischen Union in Schuldner- und Gläubigerländer verhindert werden. Diese wirtschaftliche Angleichung ist ein Gemeinschaftswerk, die einzelnen Staaten können dies mit der alten Formel „Wettbewerbsfähigkeit und Sparsamkeit“ nicht erreichen.

Um eine gleichmäßigere Entwicklung zu gewährleisten, muss die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten besser koordiniert werden, zum Beispiel über einen gemeinsamen Finanzminister. Nötig sind des Weiteren finanzielle Mittel zur Umverteilung – etwa über ein ausreichendes EU- oder Eurozonenbudget, eine europäische Arbeitslosenversicherung und Infrastrukturprogramme. Finanziert werden könnten sie über europäische Steuern, ein Ende des europäischen Steuerwettbewerbs oder gemeinsame Schulden.

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Um gewappnet zu sein für kommende Krisen – sie werden kommen –, sind zudem Sicherungsmechanismen mit entsprechender Finanzkraft nötig, beispielsweise ein vergrößerter Eurorettungsschirm, ein Freibrief für die Europäische Zentralbank als Retter in der Not oder ein Krisenbudget der EU-Kommission.

Um Europa haltbar zu machen, müssen also erstens die ökonomischen Fliehkräfte gestoppt und zweitens starke finanzielle Sicherungsmechanismen eingebaut werden. Gemessen an diesen Vorgaben bleiben die Programme der großen Parteien zaghaft: Die CDU setzt auf ein „Weiter so wie früher“. Die SPD anerkennt zwar den Reformbedarf, ihre Pläne bleiben aber vage. Die Grünen gehen da weiter.

CDU: Das Wahlprogramm der Konservativen

Jeder für sich: Das Wahlprogramm der CDU wird den Anforderungen nicht gerecht. In seiner Logik liegt die Verantwortung für die Stabilität der EU weniger bei der Gemeinschaft als vielmehr bei den einzelnen EU-Staaten, die zu disziplinieren sind. So verwirft die CDU gemeinsame Anleihen: „Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften.“

Finanzmarkt: Bankenunion und die Kapitalmarktunion sollen „unter Stabilitätsaspekten weiterentwickelt“ werden. Aber erst dann, wenn Südeuropa seine Banken stabilisiert hat. Der EZB als letztem und potentestem Sicherungsinstrument begegnet die CDU mit Misstrauen: „Sparer dürfen nicht die Leidtragenden“ niedriger Zinsen sein, „Geld- und Finanzpolitik müssen strikt getrennt werden“. Die CDU ist auch gegen einen europäischen Finanzminister oder eine europäische Arbeitslosenversicherung, da sie zu „dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen würden“. Der Europäische Rettungsschirm ESM soll „weiterentwickelt“ werden, von einer Aufstockung ist keine Rede. Die CDU sieht ihn eher als Defizit-Kontrolleur. Staatsschulden: Statt für eine Aufweichung der strikten Schuldenregeln plädiert die CDU für ihre weitere Verschärfung. „Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen Konsequenzen haben. Wir wollen deshalb Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und mehr Sanktionsmöglichkeiten für unser Europa schaffen.“ Im Notfall müsse eine Insolvenzordnung für Eurostaaten greifen – die Pleite eines Eurostaates würde damit zur realen Möglichkeit und zur permanenten Bedrohung, die in einer Krisensituation sicher eskalierend wirken würde: Spekulation auf Staatspleiten wird so angefeuert.

Disziplinierung: Im Europa der CDU steht jedes EU-Mitglied für sich. Eine „bessere Koordinierung“ will die CDU erreichen, indem die Auszahlung von EU-Geldern von entsprechenden Reformen abhängig gemacht wird. Ansonsten zielen die Christdemokraten auf die Schaffung „digitaler Champions“ in Europa, auf die Einrichtung einer europäischen Batteriefertigung und auf Technologieführerschaft. Aber sie sagen nichts dazu, wie sie verhindern wollen, dass all dies nur den ohnehin schon starken EU-Ländern zugutekommt und die Peripherie zurückbleibt. Zwar „bekennt“ sich die CDU dazu, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Erreichen will sie dies jedoch dadurch, dass „Struktur- und Investitionsfonds zukünftig noch stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen“. Tenor: Den alten Weg weitergehen, nur konsequenter. 

Sozialdemokraten: Das Wahlprogramm der SPD

Gemeinsam: Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten zeigt sich offener als das der Konservativen für die Notwendigkeiten des EU-Zusammenhalts. Prävention: Als Anti-Krisen-Mechanismus soll der Rettungsschirm ESM so „weiterentwickelt“ werden, dass er nicht erst in der Krise, sondern präventiv einschreiten kann. Das ist sinnvoll – ebenso wie die Entwicklung einer gemeinsamen „Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds“. Mehr Geld hätte der ESM dadurch aber nicht.

Ungleichheit: Die SPD verspricht „mehr Solidarität für gleichwertigere Lebensbedingungen in ganz Europa“ und ein Ende des „Kaputtsparen vor allem zu Lasten des sozialen Zusammenhalts“. Sie plädiert für die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen. Er wird in guten Zeiten von allen Mitgliedsstaaten gefüllt. Während einer Beschäftigungskrise können sie hieraus Mittel beanspruchen, um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen – damit nicht in der schwierigen Zeit die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden müssen. Das hilft nicht nur den Arbeitslosen, sondern stützt auch die Nachfrage und damit die Konjunktur. Das Geld gibt es aber nur als Kredit. Nach der Krise muss zurückgezahlt werden.

Steuer: Die finanziellen Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen sollen durch eine Finanztransaktionssteuer geschaffen werden – ein Projekt, das allerdings seit Jahren scheitert. Gleichzeitig soll „die Effektivität der Kohäsionspolitik erhöht“ werden.

Haushalt: Erwärmen kann sich die SPD auch für ein gemeinsames Budget der Euroländer „für mehr Investitionen und Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit“. Die entscheidende Frage bliebe aber: Wie hoch soll dieses Budget sein? Zudem verspricht die Partei eine „bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik“ – eine Wirtschaftsregierung für den Euroraum unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers will sie allerdings nur „perspektivisch“ einrichten. Aufbau: Weiter wirbt die SPD für einen „Marshall-Plan“ für die Industrie wirtschaftlich schwacher Gebiete, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, sie verspricht „ein schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle“, den Ausbau „europäischer Verkehrsachsen“ und zusätzliche grenzüberschreitende Trassen, „damit Europa auch auf der Schiene weiter zusammenwachsen kann“.

Das Wahlprogramm der Grünen

Forsch: Einige Schritte weiter als Konservative und Sozialdemokraten gehen die Grünen, wobei einige ihrer Vorschläge absehbar an Widerständen innerhalb der EU scheitern dürften, weswegen die Partei sie lediglich „mittelfristig“ verfolgt. So plädieren die Grünen für eine europäische Arbeitslosenversicherung – zum einen als Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, zum anderen als europäische „Basis-Arbeitslosenversicherung“, die durch die nationalen Systeme ergänzt werden soll. Krise: Den Euro-Rettungsschirm ESM wollen die Grünen in einen Europäischen Währungsfonds überführen, der nicht erst in der Krise, sondern präventiv Kredite vergeben kann. Dies hat der letzte EU-Gipfel allerdings bereits beschlossen. Im Gegenzug für Kredite müssen die Schuldnerländer auch nach Meinung der Grünen „Auflagen zur Modernisierung der Strukturen“ akzeptieren, sie wenden sich aber gegen eine „massive Sparpolitik“.

Schulden: Die Auflage gemeinschaftlicher Anleihen – Eurobonds – haben die Grünen nicht im Angebot. Allerdings wollen sie einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung einrichten, wie ihn der Sachverständigenrat vor Jahren vorgeschlagen hat. In diesen Fonds könnten die Euroländer jene Altschulden einbringen, die 60 Prozent ihres BIP übersteigen. Sie würden von den aufgrund der gemeinschaftlichen Haftung niedrigeren Zinsen profitieren, müssten aber einen verbindlichen Plan zum Abbau der Schulden vorlegen. Der Sachverständigenrat hatte 2011 als Bedingung zudem die Einführung der Schuldenbremsen verlangt.

Regeln: Die Grünen plädieren für eine strikte Einhaltung der europäischen Defizitregeln. Anders als SPD und CDU verweisen sie allerdings darauf, dass dies auch bedeutet, dass Deutschland seinen großen Leistungsbilanzüberschuss abbauen muss.

Haushalt: Die Partei fordert einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Bei diesem Projekt könne jedes Land mitmachen, das „sich über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gemeinsame Körperschaftssteuer an den Einnahmen des Haushalts beteiligt“. Mittelfristig streben die Grünen hier einen Umfang von mindestens einem Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung an, was derzeit etwa 115 Milliarden Euro entspräche. Das wäre mehr als die bisher geplanten 20 bis 25 Milliarden. Kernaufgabe des Eurohaushalts sei die Finanzierung von europäischen Gemeingütern und Investitionen, so die Grünen. „Er speist sich aus konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.“ Um Investitionen zu stärken, fordern die Grünen weiter, dass staatliche Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten über mehrere Jahre abgeschrieben werden können.

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