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EU-Taxonomie zu Gas und Atomkraft: das große Greenwashing aus Brüssel

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Von: Joachim Wille

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Die EU-Kommission stuft Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ ein. Ihr ging es nie um eine objektive Bewertung von klimafreundlicher Technik, sondern umd Industrie- und Machtpolitik. Ein Kommentar.

Brüssel – Taxonomie? Bis vor wenigen Monaten konnten eigentlich nur Biologen oder Sprachwissenschaftler mit dem Fachbegriff etwas anfangen. Doch seit die EU-Kommission ihn gebraucht, um Öko- von Nicht-Öko-Investitionen zu unterscheiden, ist das anders. Und die breite Öffentlichkeit wird ihn inzwischen ganz anders übersetzen, als er ursprünglich gemeint war. Mit „Etikettenschwindel“ oder „Greenwashing“.

Die Brüsseler Behörde bleibt trotz teils heftiger Kritik bei ihrem Plan, die Nutzung von Atomkraft und Erdgas zumindest unter bestimmten Kriterien als nachhaltig einzustufen. Damit werden große Risiken völlig ausgeblendet: mögliche schwere AKW-Störfälle, die auch bei neuen Reaktoren nicht ausgeschlossen sind, die bisher ungelöste Entsorgung des Atommülls oder die fortgesetzte Abhängigkeit von Erdgasimporten. „Do No Significant Harm“ lautet die Regel, die die nachhaltigen Technologien eigentlich erfüllen müssen. Sie sollen „keinen nennenswerten Schaden anrichten“. Das bei Atom und fossilem Gas zu behaupten und Investoren dorthin zu leiten, ist schon dreist.

Statt die erneuerbaren Energien auszubauen, setzte Frankreich auf eine neue Generation von Mega-Reaktoren, EPR genannt – hier eine Anlage in Flamanville.
Statt die erneuerbaren Energien auszubauen, setzte Frankreich auf eine neue Generation von Mega-Reaktoren, EPR genannt – hier eine Anlage in Flamanville. © Charly Triballeau/dpa

Deutschland: Ampel-Regierung drückt „Brückentechnologie“ Erdgas durch EU-Kommission

Die Entscheidung der Kommission macht klar: Es ging in diesem Fall gar nicht um eine objektive Bewertung klima- und umweltfreundlicher Technologien, sondern um Industrie- und Machtpolitik. Vor allem die Regierungen von Frankreich und Deutschland machten Druck, um ihre jeweilige Energiestrategie besser umsetzen zu können.

Paris braucht ein positives Finanz-Umfeld, um die in die Krise geratene Kernkraftbranche am Leben zu erhalten. Dort werden in diesem Jahrzehnt gigantische Investitionen fällig, um den überalterten, störanfälligen AKW-Park wenigstens teilweise zu erneuern. Berlin wiederum drückte das grüne Label für Erdgas durch, um die von ihr so definierte „Brückentechnologie“ inmitten von Atom- und Kohleausstieg zu stützen. Ja, die Ampel setzte offenbar sogar noch durch, dass die von der EU-Kommission ursprünglich geplanten relativ strengen Auflagen zur späteren Umrüstung auf Biogas und Wasserstoff abgeschwächt wurden. Ein Hammer für eine „Fortschrittskoalition“.

Taxonomie im EU-Parlament: Österreich und Luxemburg wollen klagen

Noch gibt es die Chance, die Fehlentscheidung zu stoppen. Nicht ausgeschlossen, dass das EU-Parlament diese Taxonomie noch stoppt. Hier kommt es unter anderem auf Abgeordnete der Parteien an, die in Deutschland die Ampel bilden. Zudem wollen Österreich und Luxemburg klagen, und ihre Argumente sind nicht schlecht. Brüssel hätte danach ein Gesetz zur Taxonomie, nicht nur einen einfachen delegierten Rechtsakt vorlegen müssen. Aber falls alles nichts nützt, bleibt nur noch der Appell an die Investoren, einfach selber nachzudenken. Keiner von ihnen wird schließlich gezwungen, sein Geld in Risikotechnologien zu stecken. (Joachim Wille)

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