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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,r) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, kommen hinter Anja Karliczek (CDU,M), Bundesministerin für Bildung und Forschung, zur Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Olaf Scholz

Europäische Hilfe für Arbeitslose

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Arbeitsminister Olaf Scholz arbeitet an einem Plan für die gemeinschaftliche Absicherung. Die Union wettert gegen den Vorschlag.

Die Antwort der Union kam prompt: „Herr Scholz findet dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, teilte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg am Mittwoch kurz und knapp mit. Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Vorhaben für eine europäische Arbeitslosenversicherung weiter vorantreibt. Der gemeinsam mit Frankreich entwickelte Plan sieht vor, Mitgliedern der Euro-Zone bei Wirtschaftskrisen mit rapide steigenden Arbeitslosenzahlen rasch zu helfen. Ein Hintergedanke dabei ist, den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten zu verhindern.

In einem Arbeitspapier aus dem Finanzministerium wird beschrieben, wie sich Scholz die Nothilfe konkret vorstellt: Zentrales Element ist demnach ein „europäischer Arbeitslosenstabilisierungsfonds“. Dieser Fonds soll im Krisenfall Kredite an die nationalen Arbeitslosenversicherungen ausgeben. Damit könnte verhindert werden, dass Staaten, die bei Konjunktureinbrüchen ohnehin Defizit machen, weitere Ausgaben schultern müssen. Der Fonds soll aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden, die sich nach der Wirtschaftsstärke bemessen. Jedes Mitglied kann selbst entscheiden, ob die Mittel aus dem Staatshaushalt (Steuern) kommen oder aus der nationalen Arbeitslosenversicherung (Beiträge).

Die Hilfen sollen Staaten bekommen, die wegen eines wirtschaftlichen oder finanziellen Schocks plötzlich von stark steigenden Arbeitslosenzahlen betroffen sind. Voraussetzung ist zudem, dass das notleidende Land eine eigene Arbeitslosenversicherung mit gewissen Mindeststandards hat. Die Kredite müssen nach den Plänen von Scholz nach der überstandenen Krise zurückgezahlt werden, die Frist ist allerdings offen. Ungeklärt ist auch, ob der Fonds für die Hilfsgelder Zinsen nimmt.

Der Union sind diese Details egal, denn sie lehnt das ganze Konstrukt aus prinzipiellen Gründen ab. „Der Sinn einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist nicht erkennbar“, sagte der CDU-Politiker Rehberg. Es gebe in der EU bereits eine Vielzahl von Geldtöpfen, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützen. Außerdem lasse Scholz völlig offen, woher er die notwendigen Gelder für seine Pläne nehmen wolle. „Es gibt keine Vorsorge dafür im Bundeshaushalt“, so der Haushaltspolitiker. Ähnlich klar ist die Ablehnung der Arbeitgeber: Der Ansatz des Finanzministers lade ein zu „ökonomischer und sozialer Unvernunft“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter. Wenn Sozialausgaben nicht aus eigener Wirtschaftskraft heraus finanziert werden könnten, seien in den jeweiligen Staaten Strukturreformen nötig, forderte der Verbandsvertreter.

Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, lobte den Vorstoß hingegen. „Die weitere Stabilisierung der Eurozone ist längst überfällig. Mit der europäischen Arbeitslosenrückversicherung macht der Finanzminister endlich einen Vorschlag, der dazu beitragen kann.“ Dass die Union sofort mauere und den Vorstoß im Keim ersticken wolle, zeige, wie schief der Hausfrieden hängt und wie weit die Regierung von konstruktiver Arbeit entfernt sei, sagte Hajduk. „Die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist eine sinnvolle Idee, denn sie könnte die Eurozone nicht nur stabilisieren, sondern auch sozialer machen.“

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