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Das österreichische Außenministerium in Wien mit Flaggen und Fahnen der EU-Länder und diversen Organisationen. Imago Images
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Das österreichische Außenministerium in Wien mit Flaggen und Fahnen der EU-Länder und diversen Organisationen. Imago Images

Zehn Jahre Rettungsschirm

Europa ist lernfähig

  • vonStephan Kaufmann
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Die EU gilt als bürokratisch und schwerfällig. Doch die Union hat in den vergangenen Jahren immer wieder Flexibilität bewiesen.

Im globalen Rennen um Zugang zum Covid-19-Impfstoff steht die EU derzeit mal wieder als Verliererin da. Gemessen an den Fortschritten in Großbritannien und den USA wird sie als zu langsam kritisiert, als zu bürokratisch und schwerfällig. Und vor dem Hintergrund des Brexit und den Kämpfen der EU-Kommission mit Osteuropas Regierungen wird der Union derzeit mal wieder das baldige Ende vorhergesagt.

Die Wahrheit ist aber: Zwar hangeln sich EU und Euro-Zone seit Jahren von einer Krise zur nächsten. Das bedeutet aber auch: Sie kommen von einer Lösung zur nächsten. Wie reformfähig Europa ist, zeigt ein Blick zehn Jahre zurück, als am 25. März 2011 etwas beschlossen wurde, was heute als Normalität gilt: der Euro-Rettungsschirm.

Schon die EU, ihre Vorgängerorganisationen wie auch die Währungsunion waren Antworten auf Krisen. Der relative Machtverlust europäischer Staaten gegenüber Weltmächten wie den USA und der Sowjetunion führte zu der Erkenntnis, dass sich die Kleinen gegen die Großen zu einer Gemeinschaft zusammenschließen müssen, um ihre Interessen weltweit durchzusetzen.

Die Wechselkursschwankungen innerhalb Europas wiederum führten zu dem Beschluss, die verschiedenen Währungen zu vereinen: Der Euro wurde geboren. Um ihm in der Konkurrenz zum US-Dollar Stabilität zu verleihen, wurden den Euro-Mitgliedern Verschuldungsgrenzen auferlegt: die Neuverschuldung durfte nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die gesamte Staatsschuld nicht mehr als 60 Prozent.

Die Euro-Einführung bescherte den Mitgliedsstaaten in den frühen 2000er Jahren teilweise drastisch sinkende Zinsen, was Verschuldung billiger machte. Das nutzten Länder wie Griechenland, um mehr Kredite zu nehmen und einen Wirtschaftsboom zu finanzieren. In Staaten wie Spanien und Irland feuerten die niedrigen Zinsen einen Immobilienboom an. Als 2009 in den USA die Immobilienblase platzte, führte dies an den Finanzmärkten zu einer Neubewertung der Kreditwürdigkeit auch europäischer Staaten mit der Folge deutlich steigender Zinsen, zum Beispiel für Griechenland. 2010 stand das Land am Rande der Pleite.

Damals lernte die Euro-Zone, dass ihre eiserne Regel – alle Euro-Mitgliedsländer sind finanziell auf sich alleine gestellt, es gibt keine gemeinsame Unterstützung – den Bestand der Währungsunion bedroht. Denn wenn das kleine Griechenland nicht gerettet wird, geraten auch andere Länder wie Irland oder Spanien in Gefahr – Länder, deren Staatsverschuldung weit unter der beispielsweise Deutschlands lag. Und damit wird aus der Sicht der Geldgeber, der Finanzmärkte, das ganze Euro-Konstrukt fragwürdig. In der Folge beschloss die EU im Mai 2010 die Einrichtung des temporären Rettungsschirms EFSF sowie zwischenstaatliche Kredite zur Finanzierung Griechenlands. Die „no bail out“-Regel war gebrochen.

Im Gegenzug für die Unterstützungskredite wurden von den Euro-Peripheriestaaten harte Sparmaßnahmen verlangt, was die Krise der Euro-Zone weiter vertiefte. Damit stand die nächste Lektion an: Vor zehn Jahren, im März 2011, wurde beschlossen, den temporären und zu klein dimensionierten EFSF zu ersetzen durch den größeren und dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der Euro-Staaten in der Krise aushelfen sollte. Er trat im Herbst 2012 in Kraft und dient seither als Sicherungsmechanismus der Währungsunion vor spekulativen Angriffen der Finanzmärkte.

Doch auch das reichte noch nicht aus. Auf Grund der Sparprogramme verharrten die Peripheriestaaten weiter in der Krise, Spekulanten schossen sich auf große Euro-Staaten wie Spanien und Italien ein. Die Zinsen stiegen, da klar war, dass auch der ESM zu klein sein würde, um beispielsweise Italien zu retten.

In dieser Situation tat die Euro-Zone einen nächsten Schritt: Die Europäische Zentralbank (EZB) verkündete, das zu tun, was alle Zentralbanken der Welt tun – nämlich als letzter Garant der Stabilität der Euro-Staaten zu agieren. Bis heute gewährleistet die EZB mit ihren Käufen von Euro-Staatsanleihen die Verschuldungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Dass Zentralbank und Geldpolitik allein die Euro-Zone nicht dauerhaft retten, diese Lehre hielt die Corona-Krise bereit. Zwar kann die EZB die Zinsen für Kredite bis nahe null drücken – wenn der private Sektor aber wegen der Krise nicht konsumiert und investiert, bleiben alle Anleihekäufe der EZB vergebens.

Und wenn die Euro-Verschuldungsgrenzen die Regierungen der Mitgliedsländer daran hindern, die Schwäche des privaten Sektors mit eigenen Ausgaben auszugleichen, dann muss Europa gemeinsam Mittel mobilisieren. Aus dieser Erkenntnis wurde 2020 der Recovery Fund geboren, ein wahrhaft europäischer Topf mit hunderten von Milliarden Euro, die den Mitgliedsstaaten zum Teil geschenkt werden – ein vor wenigen Jahren unvorstellbarer Vorgang.

Europa lernt also aus den Krisen und seinen Fehlern. Und muss weiter lernen. Denn die nächste Lektion steht schon an. Die Pandemie verstärkt die zentrifugalen Kräfte in der Union, Südeuropa ist deutlich härter getroffen und kann gleichzeitig weniger Mittel gegen die Krise aufbringen als der reichere Norden. Um ein weiteres Auseinanderdriften zu verhindern, ist der Recovery Fund zu klein.

Zudem zeigt die Debatte darum, ab wann die derzeit ausgesetzten Verschuldungsgrenzen der Euro-Zone wieder gelten sollen, dass diese Grenzen neu gesetzt werden müssen. „Europa ist wie ein Fahrrad“, sagte bereits Jacques Delors, ehemaliger EU-Kommissionspräsident. „Man muss es in Bewegung halten – sonst fällt es um.“

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