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Mehr Bahn, weniger Auto fahren: Eine CO2-Steuer sollte die Menschen zum Umdenken bewegen.

CO2

100 Euro Klimaprämie für alle

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Denkfabriken präsentieren ein Konzept für den CO2-Preis - die Einnahmen sollen komplett zurückfließen.

Sprit und Heizen würden teurer. Zugleich gäbe es aber für Haushalte mit geringem Einkommen eine finanzielle Entlastung. Dies sind die Kernpunkte eines Konzepts zur CO2-Bepreisung, das die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende mit dem Öko-Institut und der Freien Universität Berlin entwickelt haben. Die Studie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Hintergrund ist die Diskussion über einen Preis für Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrs- und im Wärmesektor. Am 20. September will das Klimakabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Weichen dafür stellen. Ziel ist, den Treibhausgasausstoß in den nächsten Jahren deutlich zu senken.

Das Agora-Konzept besteht aus zwei Teilen. Zum einen schlagen die Forscher einen Festpreis von 50 Euro pro Tonne CO2 vor. Zum anderen planen sie einen Mechanismus für eine vollständige „Rückverteilung“ der zusätzlichen Einnahmen, die der Staat mit der neuen Abgabe erzielen würde.

„Der CO2-Preis ist unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik“, heißt es in dem Papier. Er verteuere CO2-intensive Konsummuster und begünstige Verbraucher, die sich vergleichsweise klimafreundlich verhielten. Um Wirkung zu entfalten, dürfe der Einstiegspreis nicht unter 50 Euro pro Tonne liegen. Das soll im Verkehr und beim Heizen „Anreize zur Emissionsminderung durch Investitionen in klimaschonende Technologien und Verhaltensanpassungen“ schaffen. Wichtig sei deshalb auch, betroffene Haushalte zu unterstützen. Etwa durch „Anreizprogramme für klimaeffizientes Heizen und Bauen“. Auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr könnten angestoßen werden.

Die 50 Euro würden konkret bedeuten, dass sich die fossilen Brennstoffe für Heizungen – Heizöl und Erdgas – um etwa 20 Prozent verteuern würden. Beim Superbenzin würde das Preisniveau um 11,8 Cent nach oben geschoben. Schon jetzt kassiert der Staat hier eine Energiesteuer (früher: Mineralsteuer) von 65,45 Cent pro Liter. Dieser Satz würde auf 77,25 Cent steigen. Für Diesel ist ein stärkeres Plus vorgesehen, und zwar von 47,04 Cent auf 63,33 Cent. Die Autoren der Studie schlagen damit vor, die vielfach kritisierte steuerliche Privilegierung von Diesel zumindest teilweise abzubauen.

Diese Klimasteuer kann Einnahmen von rund elf Milliarden Euro pro Jahr bringen. Über verschiedene Wege soll das Geld den privaten Haushalten zurückgegeben werden. Wichtigster Punkt ist dabei eine sogenannte Klimaprämie. Jedem Bürger – vom Baby bis zum Greis – würden pro Jahr 100 Euro überwiesen. Davon profitieren vor allem große Haushalte mit vielen Kindern. Zudem schlagen die Experten eine Absenkung der umstrittenen Stromsteuer vor. Ferner wird ein Ausgleichsfonds ins Spiel gebracht, der mit 300 Millionen Euro jährlich bestückt würde und in Härtefällen helfen soll.

Außerdem regen die Denkfabriken den Umbau der Pendlerpauschale an. Bislang werden 30 Cent pro Kilometer vom zu versteuernden Einkommen abgezogen – davon profitieren vor allem Leute, die viel Geld verdienen. Im Agora-Modell wird zuerst die gesamte Steuerschuld errechnet. Davon werden dann zehn Cent pro Kilometer als „Mobilitätsgeld“ abgezogen. Damit würden vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen begünstigt.

In den Debatten über Klimaschutz wird immer wieder der Geringverdiener, der in einem unsanierten Haus lebt und mit dem Auto eine weite Strecke zum Arbeitsplatz zurücklegen muss, herbeizitiert – als großer Verlierer einer CO2-Steuer. Doch diesen Typus gibt es nach den Recherchen der Energie- und Verkehrsexperten kaum: „Tatsächlich verfügen Pendlerhaushalte im Durchschnitt über ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen, weisen eine überdurchschnittliche Haushaltsgröße auf und haben im Mittel einen unterdurchschnittlichen Wärmeverbrauch je Quadratmeter.“

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