Die Klage eines ehemaligen Siemens-Managers liegt derzeit bei dem Europäischen Gerichtshof.
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Die Klage eines ehemaligen Siemens-Managers liegt derzeit bei dem Europäischen Gerichtshof.

Doppelbestrafung

EuGH könnte Ex-Siemens-Manager schützen

Ein ehemaliger Siemens-Manager klagt gegen seine Verhaftung und könnte durch den Europäischen Gerichtshof Recht bekommen.

Der Europäische Gerichtshof könnte einem ehemaligen Siemens-Manager die Freiheit zurückgeben, in Europa zu reisen. Der Mann klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden darum, dass er bei Reisen in andere Länder der EU und des Schengen-Raums nicht wegen alter Vorwürfe verhaftet werden darf. Das Gericht gab die Frage an den Europäischen Gerichtshof weiter, dessen Generalanwalt dem Mann jetzt Hoffnung macht. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Fall berichtet.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Mann wegen einer Verwicklung in Bestechungszahlungen in Argentinien in den Nullerjahren. Ein deutsches Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde 2009 gegen eine Geldauflage rechtskräftig eingestellt. Doch wegen paralleler Ermittlungen in den USA droht ihm bei Reisen außerhalb der Bundesrepublik weiter eine Verhaftung.

Der Kläger beruft sich nun darauf, für eine Tat nicht zweimal bestraft werden zu dürfen. Dies schließt seiner Meinung nach auch ein, dass er nicht wegen eines US-Auslieferungsersuchens über Interpol festgenommen werden dürfte. Der Generalanwalt sieht das grundsätzlich auch so: Er schlug dem Europäischen Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass das Verbot der Doppelbestrafung auch eine Auslieferung an einen anderen Staat oder eine vorübergehende Festnahme ausschließt. Das Gericht muss dem nicht folgen, tut es aber oft. Die Entscheidung steht noch aus.

Für den ehemaligen Siemens-Manager wäre eine dem Vorschlag des Generalanwalts entsprechende Entscheidung aber noch kein Reise-Freibrief. Denn noch ist laut Generalanwalt nicht rechtskräftig entschieden, dass es bei dem Verfahren in den USA um dieselbe Tat gehe. (dpa)

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