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EU will Privatleute schonen

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Von: Joachim Wille

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Nur Unternehmen sollen vorerst eine CO2-Abgabe für den Energieverbrauch in Gebäuden und im Straßenverkehr zahlen. Darauf haben sich Unterhändler des EU-Parlaments geeinigt.

Der EU-Emissionshandel soll von 2026 an auf den Energieverbrauch in Gebäuden und im Straßenverkehr ausgeweitet werden. Das hat die Brüsseler Kommission vorgeschlagen. Heizen und Sprit würden dadurch teurer – als Anreiz zum Umstieg etwa auf Wärmepumpen und E-Mobilität. Lange war unklar, ob das Europaparlament dem zustimmen würde. Unterhändler:innen der Fraktionen haben sich aber nun geeinigt. Danach sollen nur Unternehmen beim Heizen und Tanken zwingend eine CO2-Abgabe zahlen, Privatleute aber vorerst nicht.

Bisher gilt der Emissionshandel auf EU-Ebene nur für Kraftwerke und Industrie. Die Ausweitung soll ein Instrument sein, um das geplante verschärfte Klimaziel der Union für 2030 einhalten zu können – minus 55 Prozent CO2 gegenüber 1990. Im EU-Parlament gab es lange Streit darüber, ob die damit verbundene Preiserhöhung zumutbar ist, gerade angesichts der ohnehin explodierten Kosten für Öl- und Gas. Am heftigsten war der Widerstand aus osteuropäischen Staaten. Zeitweise sah es so aus, als würde das Projekt im Parlament ganz durchfallen.

Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass es für Heizenergie und Kraftstoffe ab 2026 zwei verschiedene Preise geben soll, je nachdem, ob sie von Unternehmen oder Privathaushalten genutzt werden. Für die Privaten könnte die CO2-Abgabe dann frühestens 2029 eingeführt werden. Voraussetzung: Die Energiepreise liegen nicht höher als im März 2022 und die Haushalte haben bereits vorher drei Jahre lang finanzielle Zuschüsse aus dem EU-Klima-Sozialfonds erhalten, damit sie zum Beispiel auf CO2-arme Energieträger umsteigen können.

Nachteil des Vorschlags ist, dass durch die zwei Preisniveaus etwa an der Tankstelle ein kompliziertes, zudem betrugsanfälliges System entstünde. Es ist daher fraglich, ob er das weitere Gesetzgebungsverfahren, in dem auch die EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, überleben wird. Freiwillig können die Staaten bereits schon jetzt auch für Privathaushalte eine CO2-Abgabe einführen. In Deutschland ist das seit Anfang 2021 der Fall.

Auch beim Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie soll es Änderungen geben. Ein Vorschlag der Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sieht vor, dass bis 2030 eine CO2-Reduktion um 67 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht wird, die Konservativen peilen hier nur 61 Prozent an. Umstritten ist zudem, wie lange die Industrie von kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikaten profitieren soll.

Über die Anträge soll im Plenum des Parlaments am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Die Grünen sehen gute Chancen, dass sich der striktere Kurs durchsetzt. „Der Emissionshandel wird damit zum stärksten Klima-Hebel Europa und ist eine Win-Win-Win-Situation“, meinte der ihr Abgeordneter Michael Bloss. Sein CDU-Kollege Peter Liese sagte, es sei entscheidend, gleiche Voraussetzungen für Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, damit ein fairer Wettbewerb möglich sei.

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