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Expertengruppe

EU-weite Bankenaufsicht bleibt Zukunftsmusik

Eine EU-Expertengruppe sieht keinen Sinn in einer Superbehörde, die Europas Banken zentral beaufsichtigt. Stattdessen sollten die bestehenden Ausschüsse gestärkt werden.

Brüssel. Ungeachtet der bedrohlichen Finanzkrise wird in der EU auf absehbare Zeit keine mächtige Superbehörde die Branche beaufsichtigen. Eine EU-Expertengruppe sprach sich zwar in Brüssel dafür aus, bereits bestehende EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte deutlich zu stärken. "Es geht nicht darum, eine einzige Aufsichtsbehörde zu schaffen", schränkte jedoch der Vorsitzende der Gruppe, der französische Finanzfachmann Jacques de Larosière, ein. "Uns hätte vorgeworfen werden können, unrealistisch zu sein", erklärte der frühere Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Ausschüsse sollten mehr Macht erhalten, unabhängiger und damit glaubwürdiger werden, sagte de Larosière.Es müsse Aufsichtskollegien für grenzüberschreitende Finanzkonzerne geben. Mit diesem verbesserten System hätte beispielsweise der Zusammenbruch des niederländisch-belgischen Finanzkonzerns Fortis verhindert werden können. Larosière war von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im vergangenen Oktober mit der Führung der Gruppe beauftragt worden. In der Gruppe arbeitete auch der deutsche Finanzfachmann Otmar Issing mit. Barroso kündigte für die kommende Woche konkrete Vorschläge seiner Behörde an.

Länder wie Großbritannien oder Irland hatten bisher mit Blick auf ihre heimische Finanzbranche eine verstärkte EU-Aufsicht in den Fachgremien der EU stets abgeblockt. Die privaten Banken in Deutschland begrüßte den Brüsseler Vorstoß, mahnten aber weitere Schritte an. "Wir hätten uns gewünscht, die Expertengruppe hätte sich auch - was EU-weit tätige Institute angeht - für die Übertragung von Aufsichtskompetenzen zwischen den Behörden ausgesprochen", erklärte der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Bisher ist die Aufsicht in der EU weitgehend national organisiert.

Barrosos Behörde legte auch Leitlinien für den Umgang mit sogenannten faulen Wertpapieren vor. Diese Risikopapiere belasten die Bilanzen vieler Banken in derEU. Kreditinstitute sollen die Risikopapiere offenlegen und nach einheitlichen Kriterien abschreiben, bevor der Staat mit Hilfen einspringt. Die Lasten müssten gerecht geteilt werden. "Steuerzahler müssen dabei geschützt werden", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Brüssel will mit den Regeln verhindern, dass mit der Schaffung von Auffangbecken für die faulen Wertpapiere ("Bad Banks") der Wettbewerb in der europäischen Branche verzerrt wird. Den Mitgliedstaaten wird dabei freigestellt, ob sie Banken verstaatlichen wollen oder Bad Banks einrichten. (dpa)

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