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76 EU-Verfahren gegen Deutschland

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Verkehrsministerium am häufigsten betroffen.

Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, fallen die meisten Verfahren in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – hier sind es 19 Verfahren.

Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 Verfahren betreffen unterschiedliche Bereiche – etwa die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie beispielsweise Ladesäulen, die Genehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen oder auch die Eisenbahnsicherheit. „Verkehrsminister Scheuer hat offenbar nicht nur bei der Luftbelastung ein Problem mit dem europäischen Recht, sondern missachtet etliche geltende EU-Vorgaben“, sagte Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. „Egal ob Vorgaben für Ladesäulen oder den Bahnverkehr, Scheuer steht bei den Zukunftsthemen auf der Bremse. Die EU will endlich die Mobilität der Zukunft einläuten, doch Scheuer blockiert, wo er nur kann.“ Kühn betonte: „Auch Verkehrsminister Scheuer muss sich an Recht und Gesetz halten, deswegen muss er die EU-Vorgaben nun schleunigst umsetzen.“

Von den 76 gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren entfallen darüber hinaus 16 auf das Bundesumweltministerium, 13 auf das Bundesfinanzministerium, zehn auf das Bundesinnenministerium, neun auf das Wirtschaftsministerium, je drei auf das Justiz- und das Arbeitsministerium, zwei auf das Gesundheits- und eins auf das Landwirtschaftsministerium.

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