Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Energie-Debatte

EU-Taxonomie: Grünes Etikett für Atomenergie und Erdgas

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
    schließen

Die EU-Kommission will Investitionen in Atom- und Erdgas-Kraftwerke als klima- und umweltfreundlich einstufen. Daran gibt es heftige Kritik, auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Frankfurt – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Investitionen in Atom- und Erdgas-Kraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klima- und umweltfreundlich einzustufen. Bei Umweltverbänden traf das auf heftigen Protest, Ablehnung kam auch von den zuständigen Grün-geführten Ressorts in der Bundesregierung. Österreich erwägt eine Klage gegen den Brüsseler Plan.

Investitionen in neue AKW sollen laut dem Vorschlag der Brüsseler Behörde als „nachhaltig“ gelten, wenn die Reaktoren neusten technischen Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Atommüll-Entsorgungsanlage – also etwa ein Endlager – vorliegt, die spätestens 2050 betriebsbereit sein soll. Neue Erdgas-Kraftwerke sollen ein grünes Label bekommen, wenn sie ab 2026 mindestens 30 Prozent und ab 2030 mindestens 55 Prozent Öko- oder „CO2-arme“ Gase eingesetzt werden.

Habeck lehnt „Green Deal“-Pläne der EU für Erdgas und Atomenergie ab

Die Pläne der Kommission finden sich in einem Entwurf für einen Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie, der an Neujahr veröffentlicht wurde. Die Taxonomie bestimmt, welche Bereiche der Wirtschaft mit Blick auf die „Green Deal“-Pläne der Union als umweltfreundlich gelten. Großinvestoren und Privatleute, die Geld anlegen wollen, sollen damit klare Informationen über nachhaltige Finanzprodukte bekommen. Der Kommissionsvorschlag stellt die AKW- und Erdgas-Kraftwerke auf eine Ebene mit Solar- und Windkraft-Anlagen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ablehnend. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte er. „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.“ Die Atomkraft als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, da es sich um eine Hochrisikotechnologie handele, sagte Habeck. Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte den Brüsseler Vorstoß ab. Ihr Haus ist für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständig.

EU-Taxonomie: Wirtschaftsminister Habeck nennt Pläne „fragwürdig“

Habeck nannte die geplante Aufnahme von Erdgas-Kraftwerken in die Taxonomie „fraglich“. Positiv sei allerdings, dass die Kommission die Nutzung von fossilem Gas nur als Übergang toleriere. So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet sein. „Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus“, sagte der Minister.

Deutlich kritischere Stimmen kamen von Umweltschützer:innen und aus dem EU-Parlament. Die Kommission untergrabe ihre eigenen Klimaziele, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Es sei nicht glaubwürdig, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu klassifizieren. Die Organisation „ausgestrahlt“ urteilte: „Die Atomkraft ist unvereinbar mit dem Grundprinzip der Taxonomie, keinen Schaden zuzufügen. Schon der bislang produzierte Atommüll lässt das Prinzip des ‚Do No Harm‘ lächerlich erscheinen.“

Der deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) kritisierte, Atomkraft und Erdgas auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft zu stellen, bremse die Energiewende. Statt Geld in die Solar- und Windbranche zu leiten, würden alte und extrem teure Geschäftsmodelle weitergeführt.

Taxonomie: Druck von Frankreich in der Atomkraft-Debatte der EU

Besonders Frankreich und einige osteuropäische Staaten hatten Druck auf die EU-Kommission gemacht, die Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen. Frankreich produziert bis zu 70 Prozent seines Stroms aus Kernenergie und hat angekündigt, neue Reaktoren bauen zu wollen. Deutschland ist grundsätzlich gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie, sieht aber Erdgas-Verstromung als notwendige Übergangstechnik.

Der Taxonomie-Vorschlag wird nun bis 12. Januar von den Mitgliedsstaaten bewertet. Er könnte mit einer Mehrheit von 20 der 27 Länder zurückgewiesen werden. Das sie zustande kommt, gilt als unwahrscheinlich. Derzeit betreiben 14 Staaten Atomkraftwerke. Bisher haben sich nur wenige Länder klar gegen die Aufnahme der Atomenergie ausgesprochen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) drohte allerdings mit einer Klage gegen die EU. „Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht“, sagte sie.

Das AKW Chooz liegt im Grünen. Vor allem Frankreich wirbt für eine Anerkennung der Atomkraft als nachhaltig. (Archivbild)

Atomkraft: Bundesregierung will EU-Vorschlag prüfen

Dass die Bundesregierung hart gegen den Brüsseler Vorschlag vorgeht, gilt als unwahrscheinlich. Habeck kündigte an, die Regierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Debatte im Vorfeld heruntergespielt. „Die Frage wird völlig überbewertet“, meinte er. Die Bewertung sei „wichtig für diejenigen, die Geld anlegen wollen“. Am Ende entschieden jedoch die einzelnen Länder, welchen Weg sie gehen wollten, um emissionsfrei zu werden.

Die Brüsseler Kommission verteidigte ihren Vorschlag. Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen könnten sich so in Richtung des gemeinsamen Ziels Klimaneutralität bewegen. (Joachim Wille)

Rubriklistenbild: © Gouhoury/Andia/imago-images

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare